Britische Polizei ermittelt gegen wichtige Brexit-Wahlkämpfer

Arron Banks und seine Mitstreiter forcierten maßgeblich den Brexit – nun stehen sie im Visier von Ermittlern. Sie sollen die Kampagne widerrechtlich mit Millionen aus dem Ausland finanziert haben.

Die britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität NCA hat Ermittlungen gegen den prominenten Brexit-Unterstützer Arron Banks eingeleitet. Das teilte die britische Wahlkommission mit. Dem Geschäftsmann und anderen wird vorgeworfen, vor dem Referendum über den EU-Austritt 2016 gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Auch die Kampagne "Leave.EU" ist demnach im Visier der Ermittler. Es habe möglicherweise "eine Reihe von Straftaten" gegeben, hieß es in der Mitteilung.

Herkunft des Geldes nicht korrekt angegeben

Konkret geht es um millionenschwere Kredite, die Pro-Brexit-Wahlkampfkampagnen wie "Leave.EU" und "Better for the Country" angeblich von Banks erhalten haben. Es gebe Gründe anzunehmen, dass die Herkunft des Geldes nicht ordnungsgemäß angegeben wurde, so die Wahlkommission. Demnach stammte das Geld mutmaßlich nicht von Banks selbst, sondern von Firmen mit Sitz auf der Isle of Man und in Gibraltar, die sich damit widerrechtlich in den Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum eingemischt hätten.

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Zuvor hatte der "Guardian" mehrfach über Banks' Verbindungen nach Russland und die dubiosen Millionenspenden berichtet. So habe der russische Botschafter dem Geschäftsmann vor der Brexit-Kampagne exklusive Deals angeboten – mit Ausblick auf möglicherweise enorme Profite aus einem russischen Goldunternehmen. Banks hatte anschließend auch Treffen mit einem weiteren russischen Diplomaten einräumen müssen, der mittlerweile wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen wurde.

Banks selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Es gibt keinen Beweis, dass sich eine meiner Firmen schuldig gemacht hat. Ich bin ein britischer Steuerzahler und habe niemals irgendwelche ausländischen Zuwendungen erhalten", sagte er der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Auch die Verbindungen nach Russland hatte Banks in den vergangenen Jahren mehrfach dementiert – bis er sie schließlich einräumen musste.