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Brexit-Rede von Theresa May – Elmar Brok: "Ich habe keinen Plan B gehört"

CDU-Politiker Brok zu Mays Brexit-Rede  

"Ich habe keinen Plan B gehört"

Von Patrick Diekmann

21.01.2019, 21:00 Uhr
Theresa May wirbt für Unterstützung für ihren "Plan B". (Quelle: imago / Xinhua)
May will erneut über Backstop verhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln. Zunächst will May aber mit Abgeordneten über die Frage beraten, erklärte May bei der Vorstellung ihres "Plans B" im Parlament. (Quelle: AFP)

Brexit: May will erneut über den so genannten "Backstop" verhandeln. (Quelle: AFP)


Ihre Rede wurde mit Spannung erwartet: Premierministerin Theresa May sollte nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals einen Plan B vorstellen. CDU-Politiker Elmar Brok sieht nach Mays Rede keinerlei Fortschritt.

Ein Plan B sollte es werden, aber Neues hatte die britische Premierministern Theresa May nicht mitgebracht. Bislang findet May in der Brexit-Blockade keinen Ausweg. Stattdessen wiederholte sie bei ihrem mit Spannung erwarteten Plan B im britischen Unterhaus nur, dass sie einen Konsens im britischen Parlament suche und dass sie erneut mit der Europäischen Union über die Irland-Frage reden wolle.

Brüssel schloss Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen prompt abermals aus. Trotzdem reagieren EU-Politiker stellenweise nervös und verständnislos auf die Rede der Premierministerin. Darunter auch CDU-Politiker Elmar Brok. "Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen", sagt Brok im Gespräch mit t-online.de. "Einen konkreten Vorschlag gab es nicht."

Vor ihrer Rede hatte May ins Gespräch gebracht, dass sie bilateral mit Irland verhandeln wolle. Dies lehnte wiederum Irland prompt ab. "Theresa May hat erst gesagt, dass sie mit Irland alleine reden möchte. Aber sie muss wissen, dass es eine EU-Großbritannien-Grenze ist und die EU wartet auf Vorschläge", meint Brok.

Brok: "Dann passiert der Unfall"

Der Streit dreht sich um die vertraglich von EU und Theresa May vereinbarte Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Der sogenannte "Backstop" soll Großbritannien in der europäischen Zollunion halten, solange es keine andere Vereinbarung gibt. Brok sieht allerdings das Hauptproblem in der fehlenden Kompromissbereitschaft zwischen den Lagern im britischen Parlament, die einen harten Brexit oder einen Brexit-Deal befürworten.

"Die Anti-Europäer und die Leute, die für einen harten Brexit sind, haben gegen das Abkommen gestimmt, das May ausgehandelt hat. Jetzt müssen sich beide Seiten in Großbritannien überlegen, wie kompromissbereit sie sind", erklärte der mit fast 39 Jahren im EU-Parlament dienstälteste Abgeordnete. "Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will."

Brok: "Wir möchten endlich Vorschläge sehen"

Eine Lösung im Brexit-Streit ist demnach noch nicht in Sicht. So wie viele EU-Politiker sieht auch Brok die Premierministerin und Großbritannien in der Bringschuld. "Die EU möchte keine Bestrebungen mehr der Premierministerin. Nach zwei Jahren möchten wir endlich konkrete Vorschläge sehen", sagt der 72-Jährige. 


Allerdings lobt er den Vorschlag Jeremy Corbyns, des Labour-Chefs und Oppositionsführers im britischen Unterhaus. "Corbyn hat vorgeschlagen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wenn sich das durchsetzt und die Regierung darauf einschwenkt, ist die Kuh vom Eis", sagt Brok. Aber dafür gibt es im britischen Parlament wohl aktuell keine Mehrheit, denn das wäre nicht anderes als der 'Backstop' zwischen Irland und Nordirland. 

Somit haben die EU und Großbritannien noch bis zum 30. März Zeit, den harten Brexit zu verhindern. Einen Fortschritt sehe man laut Brok in Brüssel bislang nicht. 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagentur dpa

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