Rumänien: Bukarest macht Druck auf rumänische EU-Staatsanwältin

Laura Codruta Kövesi ermittelte gegen Korruption in Rumänien. Nun soll sie Europäische Staatsanwältin werden. Doch die rumänische Regierung scheint dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission verstärkt Rumäniens Regierung den Druck auf Laura Kövesi, die aussichtsreichste Kandidatin für die Führung der geplanten EU-Staatsanwaltschaft. Am Dienstag verfügte Ministerpräsidentin Viorica Dancila per Eilverordnung, dass Beschlüsse der Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Kövesi ermittelt, nicht mehr vom Generalstaatsanwalt außer Kraft gesetzt werden können.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte die Verordnung scharf. Dancilas sozialdemokratische Regierungspartei PSD sei erneut gegen den Rechtsstaat vorgegangen und "will durch Eilverordnungen einen Sonderstatus schaffen für jene, die Probleme mit der Justiz haben", schrieb er bei Facebook. "Rumänien kann nicht jenen ausgeliefert werden, die eine politische Kontrolle der Justiz einführen wollen."

Kövesi ist eine Verfechterin des Anti-Korruptions-Kampfs in Rumänien

Die erst voriges Jahr trotz Kritik der EU gegründete Spezialeinheit ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Vorige Woche beschuldigte sie Kövesi der Korruption, aufgrund von Aussagen eines nach Serbien geflüchteten Geschäftsmanns, der in Rumänien im Visier der Justiz steht.

Bisher konnte der Generalstaatsanwalt Maßnahmen dieser Spezialeinheit annullieren - das ist nun vorbei. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, den die Regierung absetzen will, unterstützt Kövesi. Sie war bis zum 8. Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) und wurde von der EU geschätzt. Die geplante EU-Staatsanwaltschaft soll ab 2020 tätig werden.

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Die Eilverordnung enthält zudem Änderungen des Ernennungsprozederes für die führenden Staatsanwaltsposten. Kritikern zufolge erleichtern sie der Regierung, die Besetzung der Posten zu beeinflussen.