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Brexit-Chaos: Wie Theresa May kurz vor dem Ziel alles verlieren könnte

Chaos um den Brexit  

Wie May kurz vor dem Ziel alles verlieren könnte

Von Johannes Bebermeier

29.03.2019, 15:29 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Brexit: Theresa May bietet Rücktritt nach Zustimmung zum Abkommen an

Theresa May hat angeboten, ihr Amt niederzulegen, sollte das Parlament ihrem Brexit-Deal zustimmen. Am Freitag soll zum dritten Mal über das Abkommen abgestimmt werden. (Quelle: Reuters)

Theresa May: Die Premierministerin hat angeboten, ihr Amt niederzulegen, sollte das Parlament ihrem Abkommen doch noch zustimmen. (Quelle: Reuters)


Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, wenn ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament kommt. So wollte sie es retten – sie könnte aber das Gegenteil bewirken. 

Das letzte Mittel einer Regierungschefin, um sich in schwieriger Lage Unterstützung zu sichern, ist eigentlich die Rücktrittsdrohung. Theresa May ist über diesen Punkt im Brexit-Chaos längst hinaus. Am Mittwoch drohte sie nicht mit Rücktritt, das würde längst niemanden mehr schockieren. Sie versprach ihren Rücktritt – um ihr Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen: Sollten die Abgeordneten ihr Abkommen doch noch billigen, würde sie abtreten.

Viel mehr kann May kaum noch tun. Die EU will das Abkommen, das von Brexit-Hardlinern und EU-Freunden abgelehnt wird, nicht nachverhandeln. Im Parlament ist es schon zwei Mal durchgefallen. Eine Mehrheit für einen anderen Ausweg aus dem Brexit-Chaos gibt es im Parlament noch immer nicht. Die Parlamentarier haben am Mittwochabend alle acht abgestimmten Alternativen abgelehnt.
 

 
Radikale Mittel scheinen also angebracht. Doch das Rücktrittsversprechen könnte Mays Anliegen letztlich mehr schaden als nützen. 

Verheißung für die einen – Drohung für die anderen

Theresa May will mit ihrem Versprechen diejenigen für das Abkommen gewinnen, die ihre Verhandlungsstrategie in Brüssel und London katastrophal fanden. Davon gibt es auch in ihrer eigenen Tory-Partei genug, besonders unter den Brexit-Hardlinern. Diese Brexiteers könnten zudem die Hoffnung haben, dass es danach einen neuen Premier gibt, der eher auf ihrer harten Brexit-Linie liegt. Denn nach einem Austritt beginnen die Verhandlungen über die neuen Beziehungen zur EU erst.

Boris Johnson, einer der prominentesten Hardliner, hat wohl auch ganz persönliche Interessen. Er will schon länger Premierminister werden, heißt es jedenfalls. Das Treffen, in dem May ihren Rücktritt angekündigt hat, soll er mit einem breiten Grinsen verlassen haben.  

Und da fangen die Probleme mit Mays Rücktrittsversprechen an. Während sie einige Hardliner mit der Aussicht auf Boris Johnson als nächsten Premierminister überzeugen könnte, verschreckt sie oppositionelle Labour-Abgeordnete, die einen weichen Brexit mit enger Bindung an die EU oder gar keinen Brexit wollen. Für sie ist Boris Johnson eine Drohung, keine Verheißung. Labour könnte zudem versuchen, May einen Erfolg zum Abschied nicht zu gönnen.

Auf der Suche nach Stimmen

May braucht 320 Stimmen im Unterhaus, um eine Mehrheit für ihr Austrittsabkommen zu bekommen. Derzeit hat sie britischen Medien zufolge ungefähr 270 mehr oder weniger sichere Stimmen von Abgeordneten aus ihrer eigenen Partei, aber auch von ein paar Labour-Abgeordneten. 

Einige Brexit-Hardliner haben inzwischen signalisiert, für Mays Deal stimmen zu wollen, Boris Johnson etwa, aber auch Jacob Rees-Mogg. Doch längst noch nicht alle sind überzeugt. Auch die nordirische DUP bleibt bislang bei ihrem Nein. Es reicht noch nicht für May.

Am heutigen Donnerstag will May den ganzen Tag um Zustimmung werben. Am Freitag soll dann zum dritten Mal über ihr Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Parlamentspräsident John Bercow gab seinen Widerstand gegen ein erneutes Votum auf. Dass May ihre Stimmen noch zusammenbekommt, ist nicht ausgeschlossen, wenn auch unwahrscheinlich. Doch was, wenn es nicht klappt?

Mehrere Wege werden derzeit diskutiert.

Szenario 1 – Weitere Probeabstimmungen:

Ab nächsten Montag könnte das Parlament wieder mehrere Probeabstimmungen abhalten wie am Mittwoch, um Mehrheiten für andere Wege aus dem Dilemma auszuloten. Der Druck, diesmal eine Mehrheit für irgendetwas zu finden, könnte steigen, weil ein harter Brexit ohne Abkommen näher rückt. 

Szenario 2 – Ein Referendum über Mays Abkommen:

Es könnte ein zweites Referendum geben, in dem die Briten gefragt werden, ob sie Mays Brexit-Abkommen unterstützen. Dieser Weg fiel am Mittwoch zwar auch durch, bekam mit 268 Ja-Stimmen gegen 295 Nein-Stimmen aber immerhin die meiste Unterstützung unter den acht abgestimmten Vorschlägen. Das würde jedoch bedeuten, dass der Brexit weiter verschoben wird. Und es würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. 
 

 
Szenario 3 – Ein harter Brexit ohne Abkommen:

Die Lage ist verfahren, darüber macht sich schon lange niemand mehr Illusionen. Deshalb ist ein harter Brexit ohne ein Abkommen mit der EU ein realistisches Szenario. Einfach weil sich an den Optionen nichts Wesentliches ändern wird und sich das Parlament bislang auf keine Option einigen konnte. Bleibt das bis zum 12. April so, kommt der harte Brexit ganz automatisch.

Verwendete Quellen:

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