Über 50 Millionen Euro Trump erlaubt offenbar wieder Waffendeals mit der Ukraine
Die USA planen wohl, direkte Waffenverkäufe an die Ukraine zu genehmigen. Experten nennen diesen Schritt "bemerkenswert".
Die Trump-Regierung will einem Bericht zufolge den Waffenexport an die Ukraine erlauben – durch sogenannte direkte kommerzielle Verkäufe ("direct commercial sales", DCS). Dies berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Demzufolge hat die US-Administration dem US-Kongress mitgeteilt, dass sie Exporte von Verteidigungsprodukten im Wert von 50 Millionen US-Dollar oder mehr an die Ukraine genehmigen möchte. Die Genehmigung umfasst dem Bericht zufolge den Export von Verteidigungsgütern sowie technischer Daten und Dienstleistungen an die Ukraine.
Es ist das erste Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, dass eine solche Genehmigung erteilt wird. Zwischenzeitlich hatte die Regierung alle militärischen Hilfen für die Ukraine zur Überprüfung ausgesetzt. Erst am Mittwochabend hatten die USA und die Ukraine ein Rohstoffabkommen geschlossen.
DCS-Verkäufe sind Waffenverkäufe, bei denen US-amerikanische Rüstungsunternehmen direkt an ausländische Regierungen oder Organisationen verkaufen. Diese Verkäufe erfolgen kommerziell und nicht über staatliche Kanäle. Die USA haben von 2015 bis 2023 die dauerhafte Ausfuhr von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen im Wert von mehr 1,6 Milliarden US-Dollar an die Ukraine genehmigt – per DCS-Programm.
Colby Badhwar, Sicherheitsanalyst bei der Forschungsgruppe Tochnyi, erklärte der "Kyiv Post": "Alle DCS sind still. Sie werden nicht öffentlich wie Verkäufe im Rahmen von Foreign Military Sales angekündigt." Die Nachricht sei bemerkenswert, da viele erwartet hätten, dass Trump die Unterstützung der Ukraine komplett einstellen würde.
Michael Cecire vom "Rand"-Institut sagte zur "Kyiv Post", dass eine Fortsetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine – ob durch das bestehende Paket oder durch weitere präsidentielle Befugnisse – "die Hebelwirkung der USA stärken" werde. Cecire betonte, dass die Trump-Administration wiederholt ihren Wunsch nach einem dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zum Ausdruck gebracht habe und dafür Einfluss sowohl in Kiew als auch in Moskau erforderlich sei.
- Kyiv Post: "Trump OKs First Cash Weapons Sale to Kyiv, Partly Lifts Hold on Ukrainian Military Aid" (englisch)
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