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Weicher, harter oder kein Brexit: Worüber im Parlament abgestimmt wird

Weicher, harter oder gar kein Brexit?  

Letzte Chance auf Einigung im Parlament

Von Stefan Rook

01.04.2019, 17:43 Uhr
Weicher, harter oder kein Brexit: Worüber im Parlament abgestimmt wird. Hitzige Debatte im britischen Unterhaus mit Sprecher John Bercow: Heute wird das Parlament zum zweiten Mal über Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen abstimmen. (Quelle: UK Parliament/Mark Duffy)

Hitzige Debatte im britischen Unterhaus mit Sprecher John Bercow: Heute wird das Parlament zum zweiten Mal über Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen abstimmen. (Quelle: UK Parliament/Mark Duffy)

Die Abgeordneten suchen erneut eine Alternative zu Theresa Mays Ausstiegsvertrag. Gelingt das, könnte es zu einer Stichwahl mit Mays Brexit-Deal kommen.

Das britische Parlament sucht weiter mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts. Medienberichten zufolge könnte es am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen dem Parlamentsvorschlag mit den meisten Stimmen und Mays Brexit-Deal kommen.

Über was wird abgestimmt?

Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keine der vorgebrachten Optionen eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten am Ende auf eine der Varianten einigen könnten, die in der letzten Woche am besten abgeschnitten hat. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

Über acht Anträge könnte heute abgestimmt werden:

  • ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Backstop
  • einen Brexit ohne Vertrag, sollte Mays Deal abgelehnt werden
  • eine Zollunion mit der EU
  • einen "Common Market 2.0", bei dem die Briten im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) bleiben und in die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) eintreten
  • eine Volksabstimmung über jede Einigung, die im Parlament erzielt wird ("Confirmatory public vote")
  • eine Volksabstimmung, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern
  • eine parlamentarische Vormachtstellung, die dem Parlament mehr Macht über das weitere Vorgehen beim Brexit verschafft
  • eine weitere kurzfristige Verlängerung des Austrittsverfahrens, bei dem Großbritannien Mitglied der europäischen Freihandelsassoziation und des europäischen Wirtschaftsraums bleibt

Welche Anträge am Ende wirklich zur Abstimmung zugelassen werden, entscheidet John Bercow, der Sprecher des Unterhauses.

Wagt May eine Stichwahl?

Es gibt Spekulationen darüber, dass May in dieser Woche eine vierte Abstimmung über ihren Deal erreichen will. Drei Mal wurde ihr Entwurf bisher abgelehnt: am 15. Januar, am 12. März und zuletzt am 29. März. May verfehlte die Mehrheit im ersten Votum noch mit 230 Stimmen, im zweiten mit 149 und im dritten mit nur noch 58 Stimmen. Sie könnte darauf hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt und sie ihren Deal im vierten Versuch endlich über die Ziellinie schubsen kann.

Der Plan, der am Montag im Parlament die meisten Stimmen erhält, könnte dem Parlament am Dienstag in einer Stichwahl gegen Mays Abkommen vorgelegt werden. Das berichteten die Zeitung "Mail on Sunday" und die britische Nachrichtenagentur "PA".

Wie werden die Abstimmungen im Parlament ablaufen?

Die Anträge werden ausgedruckt und von Parlamentssprecher Bercow als Stimmzettel verteilt. Es kann mit "Ja" oder "Nein" geantwortet werden.
 

 
Wann werden die Ergebnisse bekannt gegeben?

Die Debatte ist bis 21 Uhr angesetzt. Dann sollen in 30 Minuten die Stimmen abgegeben werden. Nach der Auszählung gibt Bercow die Ergebnisse bekannt. Beim letzten Mal dauerte dies etwa zwei Stunden.

Sind die Abstimmungen für die Regierung bindend?

Vorausgesetzt es gibt für einen oder mehrere Anträge eine Mehrheit, so ist die Regierung formal nicht daran gebunden, diese umzusetzen. Regierungsmitglieder haben aber im Vorfeld der Abstimmung bereits zu verstehen gegeben, dass man den Willen des Parlaments sehr ernst nehme. 

 
Viel Zeit bleibt der britischen Regierung jedenfalls nicht mehr. Die EU ist zunehmend genervt und anscheinend auch dazu bereit, lieber einen Brexit ohne Abkommen hinzunehmen, als sich weiter mit dem Ausstiegschaos in Großbritannien beschäftigen zu müssen. 

Deutliche Warnung von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte mit eindringlichen Worten: "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden". Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Spätestens allerdings bis um 24 Uhr am 12. April. Wissen die Briten bis dahin immer noch nicht, was sie wollen, kommt es zum EU-Austritt ohne Abkommen.

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa

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