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Eine politische Bankrotterklärung

  • Florian Harms
Ein Kommentar von Florian Harms

Aktualisiert am 31.03.2019Lesedauer: 3 Min.
Theresa May bei der Brexit-Debatte im Parlament in London: Die britische Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus gescheitert.
Theresa May bei der Brexit-Debatte im Parlament in London: Die britische Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus gescheitert. (Quelle: Mark Duffy/UK Parliament)
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Das britische Parlament hat zum dritten Mal Theresa Mays Brexit-Plan abgelehnt. Das ist ein Sieg der Destruktion

Hör zu, wir haben da ein Problem – hier ein Vorschlag zur Lösung. Nein! Okay, es gibt noch einen anderen Vorschlag. Nein! Na gut, wir können ihn abwandeln. Nein! Hm, okay, eventuell gäbe es die Möglichkeit, dies und das noch zu ändern, passt es dann? Nein, nein, nein! Weißt du denn, was du stattdessen willst? Nein! Aber irgendwas müssen wir jetzt unternehmen! Nein!


Das Brexit-Drama – Eine Chronologie in Bildern

Queen Elizabeth II.: Das britische Staatsoberhaupt unterzeichnete den Brexit-Deal am 30. Dezember.
Knapp gewonnen: Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson führte die Kampagne zum Brexit an.
+52

Was sich wie eine Passage aus einem Kinderbuch liest, ist in der ältesten Demokratie Europas inzwischen tägliche Realität. Die Politiker weigern sich, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Kompromisse auszuloten, Bündnisse zu schmieden, den Volkswillen in parlamentarische Mehrheiten zu überführen. Sie können nur noch eines: Nein sagen. Nein, nein und wieder nein.

Zum dritten Mal hat das britische Unterhaus heute Nachmittag das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt, auch alle anderen Vorschläge sind am mehrheitlichen Nein gescheitert. Wäre es nicht so tragisch, man könnte über das absurde Schauspiel in den ehrwürdigen Hallen von Westminster lachen. Aber draußen auf den Straßen und Plätzen, in den Pubs und Wohnstuben lacht kaum jemand mehr. Selbst den Weltmeistern des schwarzen Humors bleibt angesichts dieses politischen Trauerspiels das Lachen im Halse stecken.

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Die Unternehmer schlagen Alarm, Journalisten und Analysten ringen um Worte, der Rest Europas schüttelt nur noch den Kopf. Die britischen Volksvertreter wollen den May-Plan nicht Punkt. Das steht seit heute unumstößlich fest. Was sie stattdessen wollen, wissen sie selbst nicht, aber was dem Land stattdessen droht, ist nun ziemlich klar: entweder eine weitere monate-, vielleicht jahrelange politische Hängepartie mit all ihren gravierenden Folgen, die sich jetzt schon im Land zeigen – wirtschaftlicher Abstieg, europäische Isolation, gesellschaftliche Spaltung, Frust, Wut und Hass auf den Straßen, in den Pubs und Wohnstuben.

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Einen Vorgeschmack darauf konnte bekommen, wer heute den Aufmarsch der Brexiteers auf dem Westminster Square miterlebte: Da waren viele, aus deren Worten der Abscheu gegen die Politiker sprach. Viele, die nichts mehr auf Argumente geben, sondern nur noch auf Parolen. In so einer Stimmung sollen die Briten nun auch noch an der Europawahl teilnehmen? Absurd.

In Einzelkämpfer zerfallen

Oder sie schlittern tatsächlich in den harten Brexit: raus aus der EU ohne Abkommen. Was das bedeutet, mag man sich in den wildesten Träumen nicht ausmalen. Die Folgen für Großbritannien, aber auch für den Rest der EU und für Deutschland wären absehbar verheerend.

Mancher redet nun einem dritten Weg das Wort: Man solle doch Theresa Mays Plan in einem neuen Referendum dem Volk vorlegen und so die Menschen entscheiden lassen, wozu die Parlamentarier nicht in der Lage sind. Aber wie das konkret gehen soll und ob sich dafür genügend Unterstützer in der angeschlagenen Regierung und dem zerstrittenen Parlament finden, steht in den Sternen.


So oder so: Die Abgeordneten in Westminster haben heute und in den vergangenen Wochen der ganzen Welt gezeigt, dass sie ihrer politischen Aufgabe nicht gewachsen sind. Die Fraktionen im Unterhaus sind in Einzelkämpfer zerfallen. Der britische Parlamentarismus ist in eine tiefe Krise gestürzt. Das ist vielleicht ein noch größerer Schaden als der Brexit selbst.

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