Streit um Rüstungsgüter: EU kontert Drohbrief aus Washington

Die USA verlangen von der EU Änderungen an der geplanten Verteidigungsunion. Dabei geht es um Pläne zur Beschaffung von Rüstungsgütern. Brüssel antwortet nun – mit einem selbstbewussten Brief.

Die EU weist US-Kritik an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion mit Nachdruck zurück. In einem vierseitigen Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington sprechen EU-Vertreter von "möglichen Missverständnissen".

Die kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, amerikanische Unternehmen von vornherein auszuschließen, schreiben sie. Der europäische Markt für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und bleibe offener für ausländische Unternehmen als der der USA.

Washington warnt: EU verstoße gegen Selbstverpflichtung

Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion verlangen und für den Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen androhen.

Washington geht demnach davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten. Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben.

US-Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Zudem könne auch die bislang "konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU" Schaden nehmen.

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Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt oder sind sogar schon abgestimmt. Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit rund 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.