Grüne: EU braucht andere Politik, kein Postengeschacher

Die Grünen fordern für das Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagt die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller.

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Besetzung von Topjobs in der Europäischen Union warnen die Grünen davor, ohne Beteiligung des Europaparlaments ein Personalpaket zu schnüren. "Im Parlament laufen die Verhandlungen noch. Was die EU braucht, ist kein Postengeschachere, sondern eine andere Politik", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller in Brüssel.

Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagte Keller der "Passauer Neuen Presse". Als Kernforderungen der Grünen nannte sie "einen Aufbruch in mehr Klimaschutz, einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, einen Einstieg in eine echte Verkehrswende und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft".

Wer tritt Juncker-Nachfolge an?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag über die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vier andere Spitzenposten. Sie haben das Recht, einen neuen Kommissionschef zu nominieren, anschließend ist aber eine Mehrheit im EU-Parlament nötig. Dort verhandeln Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne allerdings noch über eine Art Koalitionsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre. Es gehe um eine politische Veränderung etwa beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik, sagte Keller.

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EU-Ratschef Donald Tusk sagte im Vorfeld des Gipfels, er hoffe, dass es zu einer Einigung auf ein Personalpaket kommt. Für eine Mehrheit im Parlament wären die Stimmen der Grünen anschließend nicht zwingend nötig. Dafür reichten die Stimmen der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen.