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Drei L├Ąnder haben in Fl├╝chtlingskrise EU-Recht gebrochen

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 02.04.2020Lesedauer: 1 Min.
Fl├╝chtlinge aus Syrien kamen im Jahr 2015 in die EU: Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich, w├Ąhrend der Krise Migranten aufzunehmen.
Fl├╝chtlinge aus Syrien kamen im Jahr 2015 in die EU: Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich, w├Ąhrend der Krise Migranten aufzunehmen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschl├╝sse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gr├Ąben, die bis heute bestehen.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs in der Fl├╝chtlingskrise gegen EU-Recht versto├čen. Die drei L├Ąnder h├Ątten sich nicht weigern d├╝rfen, EU-Beschl├╝sse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen ÔÇô obwohl der EuGH dessen Rechtm├Ą├čigkeit in einem sp├Ąteren Urteil best├Ątigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht ├╝berwacht, klagte deshalb gegen die drei L├Ąnder.

Noch kein Strafma├č benannt

Ein Strafma├č benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu m├╝sste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann w├╝rde der Gerichtshof die H├Âhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Versto├čes ber├╝cksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten ├╝ber ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den s├╝dlichen Au├čengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat f├╝r einen Asylantrag zust├Ąndig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europ├Ąischen Boden betreten hat. L├Ąnder wie Ungarn, Polen oder auch ├ľsterreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen "Migrationspakt" vorlegen.

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