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Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Moria und die Folgen  

"Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Von Rebekka Wiese, Johannes Bebermeier

11.09.2020, 13:36 Uhr
Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage". Boris Pistorius: Niedersachsens Innenminister findet, dass Deutschland noch mehr Flüchtlingen aus Moria helfen könnte. (Quelle: dpa/Julian Stratenschulte)

Boris Pistorius: Niedersachsens Innenminister findet, dass Deutschland noch mehr Flüchtlingen aus Moria helfen könnte. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa)

Das Feuer in Moria zeigt: Europa hat keine funktionierende Migrationspolitik. Die SPD-Politiker Michael Roth und Boris Pistorius appellieren an die Staaten – und sehen auch noch Potential in Deutschland.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria die Migrationspolitik in Europa scharf kritisiert. "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage", sagte Pistorius zu t-online. "Es gibt keine vernünftige Lösung in der Migrationspolitik, wenn nicht alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Aber eine Reihe vor allem osteuropäischer Staaten macht komplett dicht. Das ist der eigentliche Skandal."

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) machte vor allem die blockierenden Mitgliedsstaaten verantwortlich. In Moria versage "nicht in erster Linie die Europäische Union", sagte Roth zu t-online. "Beschämend ist die Lage vor allem für die Mitgliedsstaaten, die sich seit Jahren einer gemeinsamen Migrationspolitik verweigern. Das führt uns immer wieder zu solch erschütternden Bildern." Roth betonte: "Was wir jetzt in Moria erleben, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar."

Roth: "An Zahlen darf es wirklich nicht scheitern"

Das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist komplett abgebrannt. Mehr als 12.000 Menschen mussten deshalb zuletzt auf der Straße übernachten. Roth rief die EU-Staaten zu mehr Solidarität auf. "Griechenland braucht bei der Bewältigung dieser Notlage die europäische Solidarität und Unterstützung." In enger Abstimmung mit den Griechen müsse "rasch und effektiv" geholfen werden.

Michael Roth: Der Europa-Staatsminister macht blockierende EU-Staaten für die Misere in der Migrationspolitik verantwortlich. (Quelle: imago images/Thomas Trutschel)Michael Roth: Der Europa-Staatsminister macht blockierende EU-Staaten für die Misere in der Migrationspolitik verantwortlich. (Quelle: Thomas Trutschel/imago images)

"An Zahlen darf es wirklich nicht scheitern", sagte Roth mit Blick auf die Debatte über die Verteilung der Menschen. "Wir können und müssen in Europa sicher bei den Aufnahmen noch alle viel mehr tun. Auch unsere Bundesländer und viele Kommunen in Deutschland sind dazu bereit und zeigen große Hilfsbereitschaft."

Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht noch mehr Möglichkeiten zur Hilfe in Deutschland. "Deutschland würde nicht zusammenbrechen, wenn alle aus Moria kämen", sagte Pistorius. Das sei aber ein falsches politisches Signal, denn auch andere EU-Staaten müssten Verantwortung übernehmen. "Für Deutschland wäre es aber ohne Mühe leistbar, mehrere Tausend Menschen aufzunehmen", sagte Pistorius. "Viele Städte haben ihre Bereitschaft signalisiert. Niedersachsen könnte sofort 500 Menschen oder sogar mehr aufnehmen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. Insgesamt hätten sich bisher neun EU-Staaten und die Schweiz bereit erklärt, die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp einreisen zu lassen.

Verwendete Quellen:
  • Interview mit Michael Roth und Boris Pistorius
  • Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters

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