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EU-Kommission mahnt Pressefreiheit zu garantieren

Von afp, MaM

Aktualisiert am 23.11.2020Lesedauer: 1 Min.
Proteste in Frankreich: 20.000 Menschen gingen gegen das neue "Sicherheits"-Gesetz auf die Straße.
Proteste in Frankreich: 20.000 Menschen gingen gegen das neue "Sicherheits"-Gesetz auf die Straße. (Quelle: Clement Mahoudeau/dpa-bilder)
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Frankreich plant ein Sicherheitsgesetz und tausende Menschen gehen dagegen auf die Straße. Denn die Regierung schützt damit zwar Polizeibeamte, droht jedoch die Pressefreiheit massiv einzuschränken

Die Europäische Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren. Journalisten müssten "frei und in Sicherheit" arbeiten können, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Er reagierte damit auf ein geplantes "Sicherheits"-Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Dagegen hatten am Wochenende in Paris und anderen Städten mehr als 22.000 Menschen demonstriert.

Prominente appellieren an Präsident Macron

In Krisenzeiten wie diesen sei die Pressefreiheit "wichtiger denn je", sagte der Kommissionssprecher für Justiz und Grundrechte, Christian Wigand. Die EU-Kommission behalte sich vor, das Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu prüfen.

In Frankreich appellierten 33 Prominente an Präsident Emmanuel Macron, das Gesetz zurückzuziehen. Es sei ein "Angriff auf die Freiheitsrechte", hieß es in einem Aufruf auf dem Internetportal "Mediapart", den unter anderem der französisch-griechische Filmemacher Constantin Costa-Gavras und der frühere Fußball-Nationalspieler Lilian Thuram unterzeichnet haben.

Harte Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz

Mit dem Gesetz für "globale Sicherheit" will Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Veröffentlichung von Bildern unter Strafe stellen, durch die die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Polizisten gefährdet wird. Bei Verstößen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Besonders seit den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung vor zwei Jahren haben Frankreichs Medien zahlreiche Aufnahmen von Polizeieinsätzen veröffentlicht, die Gewalt gegen Demonstranten zeigen.

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