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Kommentar zum Brexit-Deal: Einigung – beide Seiten zahlen einen hohen Preis

MEINUNGLast-Minute-Einigung  

Brexit-Deal: Vernunft schlägt Fisch

25.12.2020, 10:21 Uhr
Kommentar zum Brexit-Deal: Einigung – beide Seiten zahlen einen hohen Preis. Boris Johnson mit EU-Chefin Ursula von der Leyen im Januar in London: Im letzten Moment gelang der EU und Großbritannien ein Handelspakt. (Quelle: imago images)

Boris Johnson mit EU-Chefin Ursula von der Leyen im Januar in London: Im letzten Moment gelang der EU und Großbritannien ein Handelspakt. (Quelle: imago images)

Eine Frist nach der anderen haben die EU und Großbritannien im Ringen um einen Handelsvertrag gerissen. Nun gibt es eine Einigung. Beide Seiten zahlen einen hohen Preis. 

Gefühlt ewig haben die EU und Großbritannien um einen Handelsdeal gerungen. Extreme Differenzen gab es dabei bis zuletzt nicht nur, aber vor allem beim Streit über die Fischereirechte. Eine Industrie, die auf beiden Seiten nur marginal zum Wirtschaftsvolumen beiträgt, emotional aber so überhöht wurde, dass sie beinahe eine Einigung verhindert hätte. Das kennzeichnet das Wesen des Brexit und der anschließenden gefühlt ewigen Verhandlungen über einen Handelspakt: Viel zu oft ging es nicht um Fakten, sondern um Gefühle, Versprechungen, Taktik, Inszenierungen und Hoffnungen. Das war auch der Impuls für den Brexit.

Der Kerngedanke des Austritts aus der Europäischen Union war von Beginn an eine von populistischen Agitatoren inszenierte Vorstellung. Eine Vorstellung, die auf den – immer noch – fruchtbaren Boden britischer Großmachtfantasien fiel, Wurzeln schlug und gedieh.

Streit ohne Sieger

Von Beginn an war klar, dass es bei diesem Streit keinen Sieger geben wird. Die EU verliert einen wichtigen, einflussreichen und bis vor wenigen Jahren auch verlässlichen Partner. Großbritannien verliert den uneingeschränkten und lukrativen Zugang zu seinem wichtigsten Exportmarkt und die Möglichkeit, die Zukunft Europas an herausragender Position mitzugestalten. Welchen politischen Einfluss die Briten in Zukunft international noch ausüben können, ist vollkommen offen.

Der Brexit ist auch ein Versagen der EU. Sie hat nicht verhindern können, dass sich viele Briten von den Ideen eines geeinten und einigen Europas abwandten und sich am Ende von Brüssel nicht mehr unterstützt, sondern gegängelt fühlten. Nur so konnten Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson am Ende eine – sehr knappe – Mehrheit der Briten davon überzeugen, dass es dem Vereinigten Königreich außerhalb der Europäischen Union besser gehen würde. Eine Behauptung, die nicht bewiesen ist, der viele innerhalb und außerhalb von Großbritannien widersprechen und die vor allem eines ist: ein unglaublich riskanter Poker mit der politischen und wirtschaftlichen Zukunft einer Nation.

Was bleibt, sind Trauer und Wut

Mit dem nun errungenen Handelsvertrag kann das größte Chaos verhindert werden. Der Deal gibt auch Anlass zur Hoffnung, denn am Ende hat sich trotz aller politischen Theatralik die Vernunft durchgesetzt. Johnson kann und wird die Einigung als Sieg verkaufen. Doch dieser Erfolg könnte ihn mehr kosten als ihm einzubringen. Vereinigt hat er das Königreich in seiner bisherigen Amtszeit nicht. Im Gegenteil: Die Bestrebungen Schottlands, wieder der EU bei- und damit aus dem Vereinigten Königreich auszutreten, haben an Intensität zugenommen. Johnson konnte nicht einmal für Einigkeit innerhalb seiner eigenen Partei sorgen. Hinzu kommt der Vorwurf, Johnson würde in der Corona-Pandemie entscheidungsschwach regieren.

Was bleibt, ist Trauer um den Abschied eines so wichtigen und engen Partners – nicht nur Deutschlands. Aber auch Unverständnis und Wut darüber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Brisant für die EU dabei ist: Es ist nicht ausschließlich Wut auf die Briten. Es ist auch Wut auf die Schwäche der EU: darüber, dass sie – also wir – die Briten nicht in unserer Gemeinschaft halten konnten. Und: Der Brexit könnte Türöffner für weitere austrittswillige Länder und Vorbild für andere Populisten innerhalb der EU sein – und so zu einem Sargnagel für alle Bestrebungen nach einem vereinigten und dadurch starken Europa werden.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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