Brexit-News: London zieht umstrittene Klausel in Binnenmarktgesetz zurück

Die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen erreichen die entscheidende Phase: Die britische Regierung hat offenbar in einem Punkt eingelenkt, der auch die Grenze zu Nordirland betrifft.

Die britische Regierung will mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten Binnenmarktgesetz zurückziehen und keine ähnlichen Klauseln in einen weiteren Gesetzentwurf einbringen. Das geht aus einer Mitteilung von Dienstag hervor. Der Gesetzentwurf hatte bei der EU und darüber hinaus für Empörung gesorgt, weil er Abmachungen aus dem vergangenes Jahr geschlossenen Austrittsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt hatte.

Besonders heikel war das, weil es in den Passagen um die Regelungen für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ging. Im schlimmsten Fall wurde mit einem Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet, sollte London seinen Pflichten aus dem Abkommen nicht nachkommen.

Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen

Grund für das Einlenken sei eine Einigung über die Ausgestaltung des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, teilte die Regierung mit. Ein gemeinsamer Ausschuss der EU und Großbritanniens hatte sich damit befasst. "Im Lichte dieser gegenseitigen vereinbarten Lösungen wird Großbritannien die Paragrafen 44, 45 und 47 des Binnenmarktgesetzes zurückziehen", hieß es in der Mitteilung.

In dem Protokoll ist geregelt, dass Nordirland nach Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember de facto weiterhin den Regeln der europäischen Zollunion und des EU-Binnenmarkts folgt. Dadurch werden jedoch Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig. Mit diesem Zugeständnis hatte Premierminister Boris Johnson das Abkommen 2019 über die Ziellinie gebracht. Die Konsequenz daraus stritt er jedoch lange ab.