Mario Draghi gewinnt auch zweite Vertrauensabstimmung

Die letzte Hürde ist geschafft: Die Abgeordnetenkammer hat Italiens neuem Ministerpräsidenten Mario Draghi mit großer Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Nur eine Partei kündigt klare Opposition an.

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat auch die zweite Vertrauensabstimmung innerhalb von einem Tag gewonnen: Nach den Senatoren gaben am Donnerstag die Parlamentarier der Abgeordnetenkammer Draghi volle Rückendeckung. 535 Parlamentarier stimmten für seine Regierung der nationalen Einheit, 56 dagegen.

Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die neue Regierung im Parlament genießt. Die Vertrauensabstimmungen in beiden Häusern des Parlaments galten als bloße Formsache, da Draghi die Unterstützung aller großen Parteien hat.

Kampf gegen Corona als oberste Priorität

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Krise "mit allen Mitteln bekämpfen", hatte er am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede seit seinem Amtsantritt angekündigt. Er nannte die Corona-Krise auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU. Italien ist eines der am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Länder Europas: Fast 100.000 Italiener starben nach einer Corona-Infektion.

Draghi, der in Italien den Spitznamen "Super Mario" trägt, war nach dem Auseinanderbrechen der Vorgängerregierung eingesprungen und hatte eine Einheitsregierung gebildet, die Parteien von links bis nach rechts außen vereint.

Lob für Regierungsprogramm

Viele Top-Politiker der anderen Parteien lobten Draghis am Mittwoch vorgestelltes Regierungsprogramm einhellig. Positive Reaktionen kamen sowohl von den Sozialdemokraten (PD) als auch von der konservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini. Der Chef der ebenfalls im Kabinett vertretenen Splitterpartei Italia Viva, Matteo Renzi, urteilte über Draghi auf Facebook: "Wir haben jetzt im Palazzo Chigi den weltweit am meisten geschätzten Italiener."

Italien ist infolge der Corona-Krise in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht. Vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaft um beinahe neun Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Job. Bis Ende April muss die neue italienische Regierung Pläne für den Einsatz von 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise vorlegen. Die Verwendung der Gelder ist ein heikles Thema, am Streit darüber war die Vorgängerregierung zerbrochen. Im Gegenzug für die EU-Hilfsgelder muss die italienische Regierung wohl auch unpopuläre Reformen durchsetzen.

Ultrarechte greifen Draghi scharf an

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Deren Parteichefin Giorgia Meloni griff Draghi scharf an: "Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt", schrieb Meloni in einem Brief, den die Zeitung "La Repubblica" am Donnerstag veröffentlichte. Draghis Regierung sei zwar verfassungsrechtlich legitim, politisch jedoch beispiellos in Europa.

Im Januar war das alte Mitte-Links-Bündnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Conte trat wenig später zurück. Staatschef Sergio Mattarella hatte Draghi ein Mandat zur Kabinettsbildung erteilt und die Regierung am vergangenen Samstag vereidigt.