Erster EU-Regierungschef – Viktor Orbán als "Feind der Pressefreiheit" gelistet

Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt eine Liste über die "Feinde der Pressefreiheit". Nun ist der erste EU-Regierungschef darauf aufgeführt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. "Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört", schreib RSF in einer Mitteilung. "Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren."

Langjährige und neue Feinde der Pressefreiheit

Die Liste mit "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Neben Orbán ebenfalls neu aufgeführt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht ebenso neu auf der Liste der Organisation: "In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung "Apple Daily" im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen."

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige "Feinde der Pressefreiheit", etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Verschiedene Unterdrückungsmethoden – ein Ziel

"In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

"Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen." RSF veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001.