Ende des Verbrennungsmotors – so reagiert die Politik

Kerosinsteuer, Klimazölle und das Ende des Verbrennungsmotors: Die EU-Kommission hat einen ambitionierten Plan gegen die Erderwärmung vorgelegt. Die deutsche Politik reagiert zurückhaltend.

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit "intensiven Verhandlungen", deren Ziel eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" sei.

Die EU-Kommission stellte am Mittag ihr Gesetzespaket "Fit for 55" vor. Es soll die europäische Wirtschaft darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Vorgesehen sind neue Zölle, Steuern und Zielvorgaben. Im Paket enthalten sind etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 oder eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. Außerdem will die Kommission das seit längerem geplante Projekt einer Abgabe für Importe aus Drittländern umsetzen, die klimaschädlicher produzieren. Diese CO2-Grenzabgabe soll Teil einer größeren Reform des europäischen Emissionshandels sein.

Altmaier will Klimaplan der EU-Kommission prüfen

Altmaier forderte Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. Die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets würden "sehr genau" geprüft, kündigte der Minister an. "Das Ziel muss sein, dass wir möglichst schnell Klarheit haben, womit in den einzelnen Bereichen, angefangen vom Verkehr über Industrie und Energieerzeugung, zu rechnen ist", sagte Altmaier.

Bundesumweltministerin Schulze bezeichnete das geplante EU-Gesetzespaket als "neue industrielle Revolution, angeführt von Europa". Sie warnte vor nationalen Alleingängen. Es gehe um einen "koordinierten, massiven Ausbau von Sonnen- und Windkraft von der Nordsee bis zum Mittelmeer" und ein "Ladesäulen-Netz an allen Fernstraßen Europas". Europa müsse diesen Weg gemeinsam gehen.

Kemfert: "Ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission. "Man muss sich immer vergegenwärtigen, das eine ist fordern und festlegen, aber man muss auch noch erreichen und umsetzen", sagte Scheuer am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Scheuer hatte die EU-Kommission bereits vor zu strengen Vorgaben für die Autoindustrie gewarnt. Die Vorgaben müssten technisch machbar sein.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Ausstieg aus dem Verbrenner als "eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft". Der Vorschlag der EU-Kommission gebe "dringend notwendige Planungssicherheit" für alle Beteiligten. Aufgabe des nächsten Verkehrsministers müsse es sein, den aktuellen Hochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen und bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

FDP warnt vor Folgen für deutsche Wirtschaft

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete das Aus für den Verbrennungsmotor hingegen als "planwirtschaftlichen Irrweg, der dem Klima nichts bringt". Theurer warnte vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Die Expertin für Energiewirtschaft Claudia Kemfert nannte den Plan der EU "ambitioniert, aber immer noch nicht ausreichend". Um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sei eine Emissionsminderung von mindestens 60 Prozent notwendig.

"Die leicht erhöhten CO2-Preise für Mobilität und Gebäudeenergie reichen kaum, um die notwenigen Anreize für Emissionssenkungen zu setzen", so die Forscherin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zu t-online. "Daher ist es richtig, flankierende Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen. Die Fahrzeugbranche hat bereits begonnen, diesen Pfad zu gehen und bekommt nun die notwendige Planungssicherheit, den Null-Emissionspfad konsequent weiterzugehen.