Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein – nach Ultimatum

2018 hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei eine Disziplinarkammer für Richter eingerichtet. Nach massivem Druck der EU wird sie jetzt wieder abgeschafft.

Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. "Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen – und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden", sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.

Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln.

Gerichtshof kritisierte mögliche "Ausübung von Druck auf Richter"

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter".

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe.

Kaczynski: Kammer sollte ohnehin aufgelöst werden

Im Gespräch mit PAP verteidigte Kaczynski zunächst die umstrittene Justizreform gegen Vorwürfe aus der EU und wies das Urteil zurück. "Ich erkenne solche Urteile nicht an", betonte der Vizepremier am Samstag. Der EU-Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische.

Er räumte dann jedoch ein, die Disziplinkammer sollte nach den weiteren Plänen des polnischen Justizministeriums ohnehin aufgelöst werden. Das habe man schon vor dem EuGH-Urteil diskutiert, erklärte Kaczynski. Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden.

Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, die Disziplinarkammer von einigen Aufgaben entbunden. Der Kammer sollten demnach keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen werden, wie PAP am Freitag meldete. Die Europäische Union streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.