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Nordirland will Warenkontrollen stoppen

Von rtr
Aktualisiert am 02.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Nordirland: Mitarbeiter der nordirischen Grenz├╝bergangsstelle (POE) des Landwirtschaftsministeriums pr├╝fen die Papiere eines Lastwagenfahrers.
Nordirland: Mitarbeiter der nordirischen Grenz├╝bergangsstelle (POE) des Landwirtschaftsministeriums pr├╝fen die Papiere eines Lastwagenfahrers. (Quelle: Liam Mcburney/PA Wire/dpa-bilder)
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Der Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert: Ab Mitternacht will Nordirland alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel stoppen. Nationalisten sehen darin Anf├Ąnge einer Trennung von Gro├čbritannien.

Zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ein offener Streit ├╝ber die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots ordnete am Mittwoch an, ab Mitternacht alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel zu stoppen. Das irische Au├čenministerium in Dublin kritisierte umgehend, damit werde der Brexit-Vertrag ├╝ber den Austritt Gro├čbritanniens aus der Europ├Ąischen Union gebrochen.

Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag. Dadurch soll sichergestellt werden, dass EU-Regeln in Irland gelten, ohne dass daf├╝r Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingef├╝hrt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, denn sie sehen darin Anf├Ąnge einer Trennung von Gro├čbritannien.

Berufung auf Rechtsgutachten

Poots, Mitglied der protestantischen Democratic Union Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt und auf eine enge Anbindung an Gro├čbritannien pocht, berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Ma├čnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung h├Ątten eingef├╝hrt werden d├╝rfen. "Ich habe nun eine formelle Anweisung erteilt, alle Kontrollen, die am 31. Dezember 2020 noch nicht in Kraft waren, heute um Mitternacht einzustellen", sagte Poots. Silvester 2020 war der letzte Tag der EU-Mitgliedschaft Gro├čbritanniens, erst am 1. Januar 2021 waren die Bexit-Regelungen in Kraft getreten.

Die stellvertretende Erste Ministerin Nordirlands, Michelle O'Neill von der katholisch gepr├Ągten Partei Sinn Fein, kritisierte den Vorsto├č von Poots als unrechtm├Ą├čige Einmischung in nationales und internationales Recht. Vergangene Woche sagte die britische Au├čenministerin Liz Truss zu Drohungen der DUP, die Kontrollen zu stoppen, dies sei eine Angelegenheit, die die nordirische Regionalregierung l├Âsen m├╝sse.

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