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Frankreich kocht: Proteste und Streiks wegen Emmanuel Macrons Rentenreform


Umstrittene Rentenreform
Frankreich kocht


Aktualisiert am 01.02.2023Lesedauer: 5 Min.
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Paris: Am Dienstag kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. (Quelle: reuters)

Weil der französische Präsident Macron das Rentenalter auf 64 erhöhen will, legen Proteste das Land lahm. Wie erklärt sich die Wut der Franzosen?

Wer am Dienstag in Paris vom Fleck kommen will, braucht starke Nerven – und viel Geduld. Die Metro, die täglich rund vier Millionen Fahrgäste durch die Hauptstadt transportiert, fährt nur sporadisch. Im Fernverkehr fallen gar zwei von drei Verbindungen mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV aus.

Vielerorts müssen Eltern mit kleinen Kindern selbst Betreuung organisieren, rund die Hälfte aller Grundschullehrer in Frankreich unterrichtet nach Gewerkschaftsangaben nicht. Selbst der Sprit dürfte an mancher Stelle knapp werden – denn auch in den Raffinerien und Treibstoffdepots von Total legt ein Großteil der Beschäftigten die Arbeit nieder.

In Frankreich herrscht Ausnahmezustand. Von Marseille über Tours und Paris bis hin nach Calais – überall im Land sind Französinnen und Franzosen auf der Straße und machen ihrem Unmut Luft. Auslöser dafür: die von Emmanuel Macron geplante Reform des Rentensystems.

Nachdem ein erster Reformversuch in der vergangenen Legislatur gescheitert war, will der Präsident es nun wagen und das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Es ist das wohl heikelste Vorhaben seiner zweiten Amtszeit.

Denn während die Deutschen schon 2007 die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hinnahmen, legen Demonstrierende in Frankreich am Dienstag zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit das Land lahm. Bereits beim ersten Streik, am 19. Januar, folgten mindestens eine Million Menschen einem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften, so die Zahlen des Innenministeriums. Am Dienstag gingen in mehreren großen Städten sogar noch mehr Menschen auf die Straße.

Ein Gewerkschaftschef sprach bereits im Vorfeld von der "Mutter aller Kämpfe". Wie erklärt sich die Wut der Franzosen auf ein – auf den ersten Blick – gemäßigtes Reformvorhaben?

"Eine solch brutale Reform"

Viele der Demonstrierenden stellen ganz grundsätzlich infrage, dass eine "solch brutale Reform" (wie es in einem Protestaufruf heißt) überhaupt nötig ist. "Das umlagefinanzierte Rentensystem ist nicht in Gefahr", sagen die Gewerkschaften – und verweisen unter anderem auf eine hohe Beschäftigungsquote.

Präsident Macron hingegen sieht das komplett anders. Die Reform sei nötig, "um das System zu retten", sagte er noch am Montag, die Anhebung des Eintrittsalters deshalb "unumgänglich".

Fakt ist: In Frankreich ist die Alterung der Gesellschaft zwar nicht so gravierend fortgeschritten wie in Deutschland, doch auch dort sinken die Geburtenraten. Derzeit weist die Rentenkasse zwar ein Plus auf. Sie soll nach Schätzungen von Experten aber bis 2030 in ein Defizit von 14 Milliarden Euro rutschen.

Was viele unfair finden

Auf Unverständnis stoßen die Details der Pläne. Die Reform treffe besonders jene, die keinen langen Bildungsweg eingeschlagen, sondern früh mit der Arbeit begonnen haben, kritisieren die Gewerkschaften. Das halten viele in Frankreich für unfair.

"Für die Französinnen und Franzosen geht es bei den Protesten um Gerechtigkeit", sagt der Frankreich-Experte Dominik Grillmayer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg im Gespräch mit t-online.

Dominik Grillmayer

ist Politologe und Leiter Bereichs "Gesellschaft" am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Zu seinen thematischen Schwerpunkten zählen Reformpolitiken unter anderem im Bereich der sozialen Sicherung.

In einer vorherigen Reform war bereits beschlossen worden, dass zukünftig 43 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt werden muss, erklärt der Politikwissenschaftler, wobei der Zeitplan für die Einführung nun noch vorgezogen werden soll.

Der springende Punkt: Wird nun zusätzlich noch das Mindestalter für den Renteneintritt auf 64 angehoben, heißt das in der Konsequenz: Diejenigen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre 43 Beitragsjahre erreicht hätten, müssten sogar noch länger arbeiten.

Ist Macron der Falsche?

Auch dass es Macron ist, der nun diese Reform durchsetzen will, befeuert wohl die Ablehnung. Viele Französinnen und Franzosen, gerade im linken politischen Spektrum, sind von dem Präsidenten enttäuscht. Vor seiner ersten Amtszeit war er mit einem radikalen Kurs der Mitte angetreten, wollte das Links-rechts-Spektrum auflösen und hatte damit auch Menschen links der Mitte angesprochen. "Mittlerweile hat sich in der Bevölkerung aber die Einschätzung durchgesetzt, dass Macron eher in die konservative Ecke tendiert", sagt Experte Grillmayer.

Deshalb kaufen ihm einige Französinnen und Franzosen nicht ab, dass er tatsächlich gerechte Sozialpolitik umsetzen will, die auch die sozial Schwächeren im Blick hat – auch wenn der Präsident durchaus Erfolge vorzuweisen hat, etwa dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie lange nicht.

"Das Misstrauen sitzt tief"

Hinzu kommt Macrons Art zu regieren: In der Vergangenheit nahm die Bevölkerung ihn oft als einen Präsidenten wahr, der seine Vorhaben um jeden Preis durchsetzte – und dabei nicht gewillt sei, ernsthaft zuzuhören. "Das Misstrauen sitzt tief", sagt der Frankreich-Experte Grillmayer.

Für Macron, das wird schnell klar, geht es um alles. Denn eigentlich wollte er jetzt, in seiner zweiten Amtszeit, vieles anders machen, so hatte er es zumindest direkt nach seiner Wiederwahl angekündigt. Er wolle alle wichtigen Akteure an einen Tisch holen, um so zu einer Reform der Rente zu kommen, mit der alle leben können, sagte er damals sinngemäß.

Das war auch eine Konsequenz aus einem gescheiterten ersten Versuch 2019: Damals erlebte das Land die längsten Streiks seit den Studentenprotesten 1968 – die nur endeten, weil das Vorhaben auf Eis gelegt wurde, als die Pandemie ausbrach.

Angesichts des Mega-Streiks am Dienstag lässt sich jedoch sagen: Dieser neue Ansatz ist wohl gescheitert, zumindest vorerst. Auch dieses Mal ist es ihm nicht gelungen, auch nur die reformorientierten Gewerkschaften auf seine Seite zu ziehen, meint der Politologe Grillmayer. "Die Gewerkschaften zweifeln daran, dass Macron sein Angebot zum Austausch auf Augenhöhe wirklich ernst gemeint hat", sagt er. So hätten die Beratungen etwa unter hohem Zeitdruck stattgefunden.

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Dass tatsächlich alle Gewerkschaften an einem Strang ziehen, erkläre auch die Größe der jetzigen Proteste, sagt Grillmayer. Das ist nicht selbstverständlich: In den vergangenen Jahren war eine gemeinsame Front der Gewerkschaften gegen die Regierung nicht die Regel gewesen.

Keine absolute Mehrheit im Parlament

Macrons größtes Problem bei all dem: Seine Regierung hat im Parlament keine absolute Mehrheit und braucht Unterstützer aus anderen Fraktionen. Der Großteil der Opposition jedoch will gegen das Gesetzesvorhaben stimmen.

So haben zwar die konservativen Républicains ihre Unterstützung zugesichert, doch die Mehrheit wäre dann hauchdünn. Nur wenige Abweichler könnten das Vorhaben zu Fall bringen. Grillmayer: "Je länger die Proteste anhalten, desto größer könnten die Zweifel mancher Abgeordneter werden."

Letzter Ausweg für Macron wäre dann: die Reform mithilfe eines umstrittenen Artikels der französischen Verfassung durchzusetzen, der es möglich macht, Gesetze am Parlament vorbei zu verabschieden. Das allerdings könnte den Zorn der Reformgegnerinnen und -gegner noch verstärken.

"Das will Macron um jeden Preis verhindern"

Macht der französische Präsident womöglich also doch noch einen Rückzieher? Grillmayer hält das für unwahrscheinlich, schließlich habe Macron im Wahlkampf groß angekündigt, eine Rentenreform durchzuziehen. "Er würde das Image eines Reformers verlieren – das will er um jeden Preis verhindern", so der Frankreich-Experte.

Deshalb werde es darauf ankommen, auf die Protestierenden zuzugehen: "Ohne Zugeständnisse wird es nicht gehen", sagt Grillmayer. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hat bereits erklärt, die 64-Jahre-Grenze sei unverhandelbar. Die Gewerkschaften lehnen dies bislang rigoros ab.

Experten rechnen damit, dass sich die Protestbewegung noch ausweiten könnte. Einer Studie des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop zufolge sind insgesamt mehr als zwei Drittel der Französinnen und Franzosen gegen die Reformpläne der Regierung.

Verwendete Quellen
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