China: Xi Jinping wirft USA und Westen "Unterdrückung" vor

Ungewöhnlich deutlich hat Xi Jinping dem Westen vorgeworfen, Chinas Aufstieg zu bremsen. In den nächsten Tagen soll der Präsident im Amt bestätigt werden.

Chinas Präsident Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien eine "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert: Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt". Dies habe die Entwicklung des Landes "vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt", sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Präsident hatte sich am Montagabend Ortszeit in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking geäußert.

China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. Das Land müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", sagte der 69-jährige Staatschef, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Dritte Amtszeit für Xi wohl sicher

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde - ein Vorwurf, den China zurückweist.

Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong würde damit weiter zementiert.