Russland: Kremlkritiker Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft verurteilt

Der russische Oppositionelle ist bereits in einer Strafkolonie. Nun wurde Alexej Nawalny erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. An die russische Bevölkerung richtete er deutliche Worte.

Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer neuen Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt. Die Strafe gegen den 47-Jährigen erging am Freitag in einem international als politische Inszenierung kritisierten Prozess in dem Straflager, in dem Nawalny derzeit inhaftiert ist. Nawalny gilt als politischer Gefangener des Kremls und ist wegen angeblichen Extremismus angeklagt worden.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte; dass also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie am Freitag.

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen auf. Er hatte das Strafmaß erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt.

Nawalny soll in eine noch schlimmere Strafkolonie

Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein "König" lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei YouTube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte, dass Alexej in guter "moralischer und physischer Verfassung" sei.

Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelte Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingungen und Dauerisolation gefoltert. Mehr zu den russischen Strafkolonien lesen Sie hier.

"Verliert nicht den Willen zum Widerstand"

Nach seiner neuen Verurteilung hatte Nawalny an den Mut der Russen zum Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin appelliert. "Putin sollte seine Ziele nicht erreichen. Verliert nicht den Willen zum Widerstand", sagte Nawalny am Freitag nach dem Richterspruch in seinem Straflager. Dort hatte das Moskauer Stadtgericht einen Verhandlungssaal eingerichtet und den Oppositionsführer wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Straflager verurteilt – unter Anrechnung seiner bisherigen Strafe von neun Jahren Haft.

"19 Jahre in einer Kolonie mit einem besonderen Regime. Die Zahl spielt keine Rolle. Ich verstehe sehr gut, dass ich, wie viele politische Gefangene, eine lebenslange Haftstrafe verbüße", sagte er. Lebenslang beziehe sich dabei entweder auf die Dauer seines eigenen Lebens oder die "Lebensdauer dieses Regimes". Nawalnys Team hatte stets gesagt, dass er so lange nicht in Freiheit komme, wie Kremlchef Putin an der Macht bleibe.

Schlechter Gesundheitszustand

Das Strafmaß sei nicht für ihn selbst gedacht, betonte Nawalny, sondern richte sich gegen die Menschen, um ihnen Angst zu machen. "Sie wollen Euch dazu bringen, Euer Russland kampflos dieser Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die die Macht an sich gerissen haben", sagte er laut der in sozialen Netzwerken verbreiteten Nachricht.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

"Politischer Racheakt"

Unmittelbar nach dem Urteil forderte die UNO die "sofortige" Freilassung Nawalnys, die EU bezeichnete die "willkürliche" Verurteilung des 47-Jährigen als "inakzeptabel". Aus Washington hieß es, das Urteil basiere auf "unbegründeten Anschuldigungen". Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International sprach ihrerseits von einem "finsteren politischen Racheakt". Dieser sei nicht nur gegen Nawalny persönlich gerichtet, sondern diene als "Warnung an Staatskritiker im ganzen Land".

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Verurteilung des Kremlkritikers: "Dass Russlands Willkürjustiz Alexej Nawalny weitere 19 Jahre wegsperrt, ist blankes Unrecht", schrieb Baerbock auf X, ehemals Twitter. Kritische Stimmen wird Putin laut Baerbock damit nicht zum Schweigen bringen.

Russland führt seit mittlerweile mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In diesem Zeitraum hat die russische Führung auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verstärkt. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene eingestuft werden. Erst vor wenigen Tagen etwa wurde gegen Wladimir Kara-Mursa das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft bestätigt. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland.