China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbocks "Diktator"-Äußerung ein

Bei einem Interview im US-Fernsehen hat Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als "Diktator" bezeichnet. Peking reagiert erzürnt.

China hat die deutsche Botschafterin wegen der Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Chinas Präsidenten Xi Jinping einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Baerbock hatte Xi als "Diktator" bezeichnet.

Zuvor kam aus Peking deutliche Kritik: Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

Baerbock hatte auf die kritischen Worte aus Peking am Montag in New York nur knapp reagiert: "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte sie in einem Gespräch mit Journalisten.

Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: "Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen." Lesen Sie hier mehr zu Baerbocks Interview.

"Darüber will ich nicht spekulieren"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin am Montagvormittag nicht kommentieren. "Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

Klar sei, "dass China von einem kommunistischen Einparteienregime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht". Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: "Darüber will ich nicht spekulieren."

Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Im Strategiepapier nicht die Rede von "Diktatur"

Von China als "Diktatur" ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. "Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns", sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale".

Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite "explizit" darum gegangen, auch "Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht".

Grünen-Politikerin Baerbock vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Scholz und hatte sich etwa gegen einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt.