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EU zahlt vorerst letzten Milliardenkredit an Ukraine aus


Finanzen
EU zahlt vorerst letzten Milliardenkredit an Ukraine aus

Von dpa
21.12.2023Lesedauer: 2 Min.
MilliardenkreditVergrĂ¶ĂŸern des BildesDie EU hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits fĂŒr die Ukraine angekĂŒndigt. (Quelle: Christoph Reichwein/dpa/dpa-bilder)
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Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen UnterstĂŒtzung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europĂ€ischen Hauptstadt unklar.

Die EU hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits fĂŒr die Ukraine angekĂŒndigt. Wie KommissionsprĂ€sident Ursula von der Leyen am Donnerstag mitteilte, geht es um die letzten 1,5 Milliarden Euro aus einem insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden UnterstĂŒtzungsprogramm fĂŒr 2023. Dieses war im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart worden.

Wie es mit den Finanzhilfen fĂŒr das von Russland angegriffene Land im kommenden Jahr weitergeht, ist unklar. Eigentlich hatte beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche ein neues Hilfsprogramm ĂŒber 50 Milliarden Euro fĂŒr die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto. Er hatte die PlĂ€ne zuvor mehrfach kritisiert und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht fĂŒr sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. FĂŒr den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekĂŒndigt. Von der Leyen mahnte am Donnerstag, man mĂŒsse eine Vereinbarung finden, um der Ukraine weiterhin die benötigte UnterstĂŒtzung zukommen zu lassen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von KrankenhĂ€usern, Schulen und NotunterkĂŒnften fĂŒr umgesiedelte Menschen garantiert werden. DarĂŒber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und BrĂŒcken.

Die bisherigen Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknĂŒpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und KorruptionsbekĂ€mpfung. FĂŒr die ab 2033 vorgesehene RĂŒckzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU ĂŒbernommen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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