Wahlzettel-Streit bis zur Supreme Court-Entscheidung offen

Das Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit Donald Trumps Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.

Im Streit über die Teilnahme von Donald Trump an der Vorwahl der Republikaner in Maine wird es in dem US-Bundesstaat keine Entscheidung vor einem erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in einem ähnlichen Fall geben. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor.

Der Supreme Court nimmt sich demnächst der Frage an, ob der Ex-Präsident von den Wahlzetteln für die parteiinterne Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Colorado genommen werden kann. Am 8. Februar ist dazu eine Anhörung geplant. Am 5. März finden die Vorwahlen in Maine und Colorado statt.

Fall in Colorado

Ende Dezember hatte zunächst Colorado Trump von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen. Kurz darauf folgte Maine. Gegen beide Entscheidungen legten Trumps Anwälte Einspruch ein. In beiden Staaten wurden die Entscheidungen vorerst ausgesetzt, bis das Berufungsprozedere final geklärt ist.

Der Fall in Colorado ging bis ans höchste Gericht der USA. Das Urteil der obersten Richterinnen und Richter dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit der Teilnahme Trumps an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.

Weitere Klagen

Trump-Gegner erklären im ganzen Land in Klagen, der Ex-Präsident habe wegen seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol sein Recht verspielt, erneut als Präsident zu kandidieren. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.