Palästinenser-Hilfswerk: Deutschland stoppt Zahlungen an UNRWA

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge fürchtet um seinen Fortbestand. Wichtige Geldgeber haben ihre Zahlungen vorerst eingestellt.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) steht massiv in der Kritik, nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Die Bundesregierung und acht weitere Staaten gewähren dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte, die Hilfe der Organisation in Gaza stehe nun vor dem Aus. "Unser humanitärer Einsatz, von dem zwei Millionen Menschen als Rettungsanker in Gaza abhängen, kollabiert", schrieb der UNRWA-Chef auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen werde. "Die Palästinenser in Gaza haben keine zusätzliche kollektive Bestrafung gebraucht."

"Temporär keine neuen Mittel für UNRWA"

Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium hatten am Samstagabend gemeinsam erklärt: "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen."

Die beiden Ministerien hoben in ihrer gemeinsamen Mitteilung zugleich hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen anstünden. Zudem betonten sie, dass die Rolle des UNRWA "für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig" sei. Es sei daher "absolut richtig", dass das UN-Hilfswerk sofort auf die Anschuldigungen gegen zwölf ihrer Mitarbeiter reagiert und Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen" habe.

Neun wichtige Geldgeber ziehen sich zurück

Zuvor hatte Lazzarini mitgeteilt, dass Israel dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter am Hamas-Terror übermittelt habe. Israelischen Angaben zufolge geht es um zwölf Mitarbeiter. Das Auswärtige Amt zeigte sich dazu "zutiefst besorgt." Lazzarini müsse der Belegschaft des UN-Hilfswerks klarmachen, "dass alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden."

Neben Deutschland kündigten weitere wichtige Geldgeber wie die USA, Großbritannien oder Kanada an, vorerst keine Zahlungen mehr an die UN-Organisation zu bewilligen. Israels Außenminister Israel Katz forderte den Rücktritt des UNRWA-Chefs. "Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück", schrieb Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.

Auswärtiges Amt und BMZ: Hilfe für Gaza läuft weiter

Auswärtiges Amt und BMZ teilten weiter mit, dass sie in der Zeit nach dem Hamas-Angriff humanitäre Hilfe, die über die UNRWA abgewickelt wurde, finanziert haben. Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt.

Das 1949 gegründete UNRWA stellt unter anderem im Gazastreifen und im Westjordanland öffentliche Dienstleistungen wie Schulen, medizinische Grundversorgung und humanitäre Hilfe zur Verfügung. Immer wieder wird der Organisation jedoch eine ideologische Nähe zur Hamas vorgeworfen. Eine Untersuchung zeigte etwa, dass in Schulbüchern an UNRWA-Schulen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Lehrkräfte der Schulen waren in den sozialen Netzwerken zudem mit antisemitischen Postings aufgefallen. Das Simon Wiesenthal Center wählte das UNRWA daraufhin im Jahr 2018 auf Platz 5 der Top Ten des globalen Antisemitismus.