Vietnam: Hardliner To Lam wird neuer Präsident

Zum dritten Mal in nur drei Jahren hat Vietnam einen neuen Präsidenten. Der Neue ist ein bekannter Hardliner – und soll der Auftraggeber der Tiergarten-Entführung in Berlin sein.

In Vietnam ist der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit als neuer Staatspräsident vereidigt worden. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied To Lam zum Nachfolger von Vo Van Thuong, der im März im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) hatte To Lam schon am Wochenende als einzigen Kandidaten für das Amt präsentiert.

Damit hat das Land am Mekong nun schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt – eine ungewohnte Situation in Vietnam, das sonst für seine politische Stabilität bekannt ist. Faktisch wurde Vo Van Thuongs Rücktritt nach nur einem Jahr im Amt von der Kommunistischen Partei forciert.

Amt eher repräsentativ

Auch sein Vorgänger war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der vietnamesische Präsident hat allerdings keine großen politischen Befugnisse. Das eher repräsentative Amt gilt nach dem des Parteivorsitzenden und des Regierungschefs nur als drittwichtigstes in der politischen Hierarchie.

Die Anti-Korruptionskampagne wird von KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong angeführt, dem mächtigsten Mann in dem südostasiatischen Einparteienstaat. Lam war bisher eine wichtige Figur bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Auftraggeber der Tiergarten-Entführung

Der neue Präsident gilt als Hardliner im Umgang mit der vietnamesischen Demokratiebewegung. Das Amt als Minister für öffentliche Sicherheit, von dem er jetzt zurücktrat, hatte er 2016 übernommen – seither wurden immer wieder Aktivisten und Blogger festgenommen.

Ein Jahr nach Lams Ernennung wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.

Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark. Zuletzt stabilisierte sich das Verhältnis aber wieder. Erst im Januar war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Vietnam.