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Dänemark: Neue Regierung kürzt Flüchtlingen das Geld

Strenge Einwanderungspolitik  

Dänemark kürzt Flüchtlingen das Geld

01.07.2015, 15:48 Uhr | dpa

Dänemark: Neue Regierung kürzt Flüchtlingen das Geld. Lars Løkke Rasmussen setzt auf eine strenge Einwanderungspolitik. (Quelle: dpa)

Lars Løkke Rasmussen setzt auf eine strenge Einwanderungspolitik. (Quelle: dpa)

Dänemarks neue Regierung will die Zuwanderung von Flüchtlingen bremsen. Dazu soll die finanzielle Unterstützung der Asylbewerber gekürzt werden. Darauf verständigte sich die liberale Regierungpartei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit den Mitte-Rechts-Parteien. Schon am Freitag soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

"Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", sagte Integrationsministerin Inger Støjberg in Kopenhagen. "Das ist unser ganz klares Ziel."

Wer schnell Dänisch lernt, soll nach Prüfung einen "Sprachbonus" von 500 Kronen (rund 67 Euro) im Monat bekommen. Die Neuregelung der Zuschüsse sollen 400 Millionen Kronen (rund 53 Mio Euro) einsparen. Insgesamt will die Minderheitsregierung in der Ausländerpolitik eine Milliarde Kronen (134 Mio Euro) weniger ausgeben.

Rechtspopulisten begrüßen Entscheidung

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), treibende Kraft hinter der strengen Einwanderungspolitik Dänemarks, begrüßte das Abkommen als "guten Anfang". "Aber wir brauchen natürlich mehr", sagte Martin Henriksen von der DF. Seit der dänischen Parlamentswahl am 18. Juni ist die DF nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Fraktion.

Die Liberalen von Rasmussen haben zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien - den Rechtspopulisten, den Konservativen und der liberale Allianz, die knappe Mehrheit bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen errungen. Daraufhin reichte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ihren Rücktritt ein.

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