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Deutsche im türkischen Knast: Für Erdogans Gefangene gibt es kaum Hoffnung

Deutsche im türkischen Knast  

Für Erdogans Gefangene gibt es kaum Hoffnung

07.08.2017, 15:39 Uhr | AFP

Deutsche im türkischen Knast: Für Erdogans Gefangene gibt es kaum Hoffnung. Mesale Tolu Corlu (Quelle: dpa/Stefan Puchner)

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu wird bald in der Türkei angeklagt – der Menschenrechtler Peter Steudtner und der Journalist Deniz Yücel sind ebenfalls dort inhaftiert. (Quelle: Stefan Puchner/dpa)

Die Bundesregierung rechnet nicht mit der baldigen Freilassung der in türkischen Gefängnissen inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler aus Deutschland. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer.

Scharfe Kritik äußerte der Sprecher an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung. Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert

Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".



Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er ein Seminar zu IT-Sicherheit für türkische Menschenrechtler leitete. Neben Steudtner wurden der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und acht türkische Aktivisten festgenommen, darunter Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei. Die Festnahmen wurden weltweit scharf kritisiert.

Im Fall der inhaftierten deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sei immerhin bekannt, was ihr vorgeworfen werde, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Laut Medienberichten wird die seit Wochen inhaftierte Mutter eines kleinen Kindes der "Terrorpropaganda" und der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" bezichtigt. Gemeint ist die verbotene linksextreme MLKP. Tolu drohen 15 Jahre Haft. Der Prozess soll im Oktober beginnen.

Deniz Yücel ist weiterhin "guten Mutes"

Schäfer sagte, es gebe die Hoffnung, dass bei dem Prozess gemäß den Regeln der türkischen Strafprozessordnung bewiesen werde, was ihr zur Last gelegt wird. Zugleich kritisierte der Ministeriumssprecher "Vorverurteilungen aus dem politischen Raum", etwa von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die es "der türkischen Justiz ganz offensichtlich unmöglich machen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorzugehen".

Erdogan hatte sowohl Steudtner, als auch den seit Februar inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als deutschen "Spion" bezeichnet und in die Nähe des Terrorismus gerückt. Schäfer sagte, der deutsche Generalkonsul habe Yücel vergangene Woche in Haft besuchen können. Yücel sei "guten Mutes", doch seien die Umstände seiner Inhaftierung und die völlige Ungewissheit über die Zukunft "sehr bedrückend".

Kritik äußerte der Sprecher auch an der Anweisung Erdogans, dass mutmaßliche Putschisten und Terroristen vor Gericht künftig eine einheitliche Häftlingskleidung tragen müssen. Rechtlich könne er dies nicht beurteilen. Er finde es aber "schon ungewöhnlich, dass da jemand unser Land der Nazi-Methoden bezichtigt und dann Dinge tut, die jedenfalls für mich als einen Deutschen ungute Erinnerungen an ungute Zeiten in Deutschland wecken", sagte Schäfer.

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