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Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler vereidigt

Begleitet von Protesten  

Kurz als österreichischer Bundeskanzler vereidigt

18.12.2017, 11:41 Uhr | dpa

Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Handschlag zum Abschluss der Zeremonie: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) hat Sebastian Kurz am Montag als neuen Bundeskanzler vereidigt. (Quelle: dpa/Robert Jaeger)

Handschlag zum Abschluss der Zeremonie: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) hat Sebastian Kurz am Montag als neuen Bundeskanzler vereidigt. (Quelle: Robert Jaeger/dpa)

Der Machtwechsel in Österreich ist vollzogen. Der 31-Jährige Sebastian Kurz ist nun Europas jüngster Regierungschef. Tausende Menschen protestierten gegen seine Rechts-Koalition.

Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind." Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine". Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 6000 Menschen gegen die Vereidigung der neuen Regierung in Wien. (Quelle: Reuters/Heinz-Peter Bader)Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 6000 Menschen gegen die Vereidigung der neuen Regierung in Wien. (Quelle: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Im Fokus der auf fünf Jahre geplanten Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Kurz versicherte zudem, die Alpenrepublik werde auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben. Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Eine Volksbefragung zum Thema "Öxit", also einem Austritt Österreichs aus der EU, wird auf ausdrücklichen Wunsch in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht erlaubt sein. Die FPÖ hätte sich das vorstellen können.

Kurz: "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel"

Als weitere Bekräftigung der proeuropäischen Linie wird auch die erste Auslandsreise von Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler gewertet. Am Dienstag reist der Politiker nach Brüssel. Kurz will mit den EU-Spitzen auch über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sprechen.

Die neue rechts-konservative Regierung in Wien will die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland noch weiter vertiefen. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union."

Harmonische Koalitionsgespräche

Kurz war bislang Außenminister in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Kanzler Christian Kern. Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober war die konservative ÖVP klar vor der SPÖ und der FPÖ stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kündigten noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an. Die beiden Volksparteien lagen schon seit langem im offenen Streit miteinander. Sie warfen sich gegenseitig Blockadehaltungen vor.

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ verliefen hingegen ausgesprochen harmonisch. Unstimmigkeiten oder Streitereien drangen nie an die Öffentlichkeit. ÖVP und FPÖ wollen nach eigenen Aussagen einen neuen Polit-Stil im Land etablieren.

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