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Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs

Rede im Parlament in Wien  

Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs

20.12.2017, 10:02 Uhr | dpa, t-online.de

Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs. In Österreich bilden ÖVP und FPÖ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz die neue Regierung. (Quelle: AP/dpa/Virginia Mayo)

In Österreich bilden ÖVP und FPÖ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz die neue Regierung. (Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa)

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt.

Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten FPÖ für die nächsten fünf Jahre erläutern. Wohl auch um eventueller Kritik der EU-Partner von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, stattete Kurz als erstes der EU-Kommission in Brüssel einen Antrittsbesuch ab. Dabei bekräftigte der jüngste Regierungschef Europas den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung.

"Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte", sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme, sagte Kurz weiter. Zudem wolle Österreich einen proaktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. "Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist."

"Das ÖVP-Regierungsprogramm passt uns fast zu 100 Prozent"

Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. Er sei froh, dass Kurz seinen ersten Antrittsbesuch in Brüssel absolviere. "Wir behandeln die österreichische Regierung wie jede Regierung. Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist", sagte er. "Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen." Juncker sagte noch: "Was da im Regierungsprogramm aufgeschrieben ist, passt uns fast zu 100 Prozent."

Die Alpenrepublik bekennt sich auch unter neuer Führung zur EU, will aber speziell während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 auf einen Reformprozess dringen. Die EU solle sich künftig auf die großen Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Außengrenzschutz beschränken, den Nationalstaaten aber sonst wieder mehr Rechte einräumen, heißt es im Koalitionspakt.

Konservative und Rechte koalieren in Österreich

Neben der mehrfach angekündigten Verschärfung der Asylpolitik wird sich Kurz in seiner Regierungserklärung voraussichtlich auch zu Themen wie Steuerreform und Bildung äußern. Der 31-Jährige war mit seiner konservativen Volkspartei als Sieger aus den Parlamentswahlen in Österreich hervorgegangen. Seinen Wahlkampf hatte er stark auf das Thema Migration konzentriert. Am Montag wurde Kurz in Wien als Bundeskanzler vereidigt. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die erste Regierung zwischen FPÖ und ÖVP hatte Anfang des Jahrtausends zu stark ablehnenden Reaktionen in anderen EU-Staaten geführt.

Es gebe keinen Grund, weshalb EU-Kommissare einzelne Minister der neuen Regierung nicht empfangen sollten, sagte Juncker beim Antrittsbesuch von Kurz weiter. Er rede auch mit dem Koalitionspartner des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis Syriza ist eine Koalition mit den rechtsnationalistischen "Unabhängigen Griechen" eingegangen.


Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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