Streit um Grenzkontrollen Irland-Problem ein "Risiko" für Brexit-Gespräche
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Er fordert eine "klare und funktionierende Lösung" für die Grenze zu Nordirland bis Juni.
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, drängt Großbritannien, bis Juni eine Einigung über den künftigen Status von Nordirland zu erreichen. "Juni ist meiner Ansicht nach eine entscheidende Etappe auf dem Weg zum EU-Rat im Oktober, dem letzten Gipfeltreffen für eine Einigung über den Austritt", sagte Barnier in der irischen Grenzstadt Dundalk. Ein Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU müsse eine "klare und funktionierende Lösung" für die Grenze zu Nordirland enthalten.
Der künftige Status von Nordirland ist eines der schwierigsten Probleme bei der angestrebten Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien über dessen Austritt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Nordirland quasi im EU-Binnenmarkt bleibt – was allerdings aus Sicht der britischen Regierung und der nordirischen Protestanten eine Kluft zwischen der britischen Provinz und dem Rest Großbritanniens aufbauen würde. Davor warnte am Montag auch die nordirische Unionisten-Partei DUP, auf deren Stimmen die britische Regierung für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist.
Einigung für Brexit erforderlich
Gleichzeitig hat die Regierung in London aber den Wunsch geäußert, dass auf Grenzkontrollen zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz künftig möglichst verzichtet werden sollte. Dies lehnt die EU als unmöglich ab. "Wir brauchen bis Juni eine schnelle Einigung über alle Zölle und Regulierungen für die Sicherheit und die Kontrollen, die wir für den EU-Binnenmarkt brauchen", warnte Barnier.
Ohne eine Einigung über die irische-nordirische Grenze werde es keine einvernehmliche Lösung über den Brexit geben, hat die EU mehrfach gewarnt. Auf der Hannover-Messe hatte Barnier EU-Unternehmen vergangene Woche aufgefordert, sich auf "alle Szenarien" vorzubereiten – also auch auf die Möglichkeit eines harten Brexit ohne eine rechtliche Vereinbarung mit den Briten nach deren EU-Austritt.
- rtr
