Zollstreit mit den USA: Deutscher Handel fordert harte Haltung der EU

Newsblog zur US-Politik

Deutscher Handel fordert Härte im Zollstreit mit den USA

Die deutschen Außenhändler wollen sich im Zollstreit "nicht erpressen lassen". Trump macht eine überraschende Ankündigung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Deutscher Handel fordert Härte im Zollstreit mit den USA

Die deutschen Außenhändler fordern im Zollkonflikt mit den USA eine harte Haltung der Europäischen Union. "Die EU muss jetzt Stärke zeigen, wir lassen uns nicht erpressen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Schon Zölle in Höhe von zehn Prozent würden für viele mittelständische Unternehmen über der Belastungsgrenze liegen. "Zölle in Höhe von 20 bis 30 Prozent würden ihnen wirtschaftlich das Genick brechen", warnte Jandura.

US-Präsident Donald Trump hat mit pauschalen Zöllen von 30 Prozent gedroht, die ab Anfang August greifen könnten. Bis dahin wird eine Verhandlungslösung angestrebt. EU-Diplomaten zufolge erwägt die Europäische Union mittlerweile ein deutlich umfangreicheres Paket an möglichen Gegenmaßnahmen auf US-Zölle. Sollte es mit den USA nicht wie geplant bis Ende Juli eine Verständigung geben, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen.

Die deutschen Groß- und Außenhändler stünden fest zum Prinzip des Freihandels, sagte Jandura. "Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr. Aber wir müssen einsehen, dass der Weg der Diplomatie in einer Sackgasse endet." Wenn Kompromissvorschläge als Schwäche verstanden würden, dann müsse ab jetzt Stärke gezeigt werden. "Wir sind einer der größten Wirtschaftsräume der Welt und auch unsere Strafzölle haben Folgen", betonte der BGA-Präsident. Die USA sind der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 253 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Das Thema Zölle soll auch beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Berlin angesprochen werden.

Er soll sie für 16 gehalten haben: Zeugin berichtet von Trump-Treffen bei Epstein

Opfer von Jeffrey Epstein haben sich schon früh an die Polizei gewandt. Doch erst jetzt werden ihre Geschichten bekannt – und belasten auch US-Präsident Donald Trump. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Trump will Afghanen aufnehmen – "und zwar sofort"

US-Präsident Donald Trump plant, Afghanen aufzunehmen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Amerikaner gearbeitet hatten und seit Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten festsitzen. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er verwies dabei auf einen Beitrag der Nachrichtenwebseite "Just the News", wonach die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten.

Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in die USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung einen Abschiebungsstopp für Tausende Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200.000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere Tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul evakuiert wurden.

Es ist unklar, wie viele Afghanen derzeit in den Emiraten leben. Zu den Flüchtlingen gehören Familienangehörige afghanisch-amerikanischer US-Militärangehöriger, Kinder, denen die Wiedervereinigung mit ihren Eltern genehmigt wurde, Verwandte von bereits in den USA lebenden Afghanen und Zehntausende Ortskräfte, die während des 20-jährigen Krieges für die US-Regierung gearbeitet haben. Aus Großbritannien wurde vergangene Woche bekannt, dass Tausende Afghanen heimlich aufgenommen wurden.

Trump will Umbenennung von Footballteam erzwingen

Donald Trump will eine Footballmannschaft dazu zwingen, wieder ihren alten Namen anzunehmen. Der US-Präsident drohte am Sonntag den Washington Commanders, den Bau eines neuen Footballstadions in Washington zu verhindern, wenn das Team der National Football League (NFL) seinen Namen nicht ändert: "Wenn sie den Namen nicht wieder in den ursprünglichen Namen 'Washington Redskins' ändern und den lächerlichen Namen 'Washington Commanders' loswerden, werde ich ihnen keinen Vertrag für den Bau eines Stadions in Washington geben", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Hier lesen Sie mehr.

Harter Kurs gegen Migranten stößt bei US-Bürgern auf wachsenden Unmut

Der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis stößt Umfragen zufolge auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. 55 Prozent der US-Bürger seien überzeugt, dass die Razzien gegen Migranten durch maskierte Beamte zu weit gehen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CNN. Bei einer Befragung im Februar hatten nur 45 Prozent der Teilnehmer diese Meinung vertreten. Hier lesen Sie mehr zu der Umfrage.

Sonntag, 20. Juli

Neue Details über Trump und Epstein

Der Druck auf Donald Trump, alle Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen, wächst. Nun beleuchtet ein Bericht ihre persönliche Beziehung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wadephul warnt die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos."

Die Staaten der EU stünden zusammen, erklärte Wadephul. Ein Ende des Widerstands fürchte er nicht. "Es gibt eher Staaten, die von uns noch mehr Schärfe und Härte verlangen, als Deutschland richtig findet." Die Bundesregierung sei jedoch der Meinung: "Auf dem Verhandlungsweg kommen wir zu einer positiven Einigung mit den USA."

Die Bundesrepublik würde "natürlich den kompletten Abbau aller Zölle für richtig halten", erklärte der Bundesaußenminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) engagiere sich stark bei diesem Thema. "Wir Deutsche können uns darauf verlassen, dass es einen Bundeskanzler gibt, der unsere und die europäischen Interessen in Washington wahrt."

Samstag, 19. Juli

Trump unterzeichnet Kryptowährungsgesetz

US-Präsident Donald Trump löst sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.