"Niemand steht über dem Recht" Trump teilt Video von falscher Obama-Verhaftung
Trump attackiert seinen einstigen Vorgänger Barack Obama mit einem KI-Video. Gleichzeitig verbreitet ein Mitglied seiner Regierung Verschwörungstheorien über den früheren US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social ein künstlich generiertes Video veröffentlicht, das zeigt, wie sein Amtsvorgänger Barack Obama im Oval Office von FBI-Beamten festgenommen wird. Dies berichtete unter anderem der Sender n-tv.
In dem Clip ist zu sehen, wie Obama in Handschellen abgeführt wird. Es folgen Bilder von ihm im Gefängnis. Unterlegt ist das Video mit dem Lied "YMCA", das häufig bei Trump-Kundgebungen gespielt wird. In der Bildunterschrift heißt es: "No one is above the law" (deutsch: "Niemand steht über dem Recht"), ein Satz, den demokratische Politiker in der Vergangenheit wiederholt mit Bezug auf Donald Trump verwendet haben. Das Video enthält außerdem Anspielungen auf bei Rechten beliebte Internet-Symbole wie die Figur "Pepe the Frog".
Obama soll versucht haben, Trumps Ansehen zu beschädigen
Der Beitrag steht im Zusammenhang mit jüngsten Aussagen von Trumps Geheimdienstberaterin Tulsi Gabbard. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete, die mittlerweile der republikanischen Partei zugerechnet wird, hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem sie der Obama-Administration eine "verräterische Verschwörung" gegen Trump im Wahljahr 2016 vorwirft. Laut "New York Times" behauptet Gabbard, die Regierung habe damals falsche Geheimdiensterkenntnisse verbreitet, um Trumps Ansehen zu beschädigen.
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Bei einem Auftritt beim US-Sender Fox News erklärte Gabbard, die damaligen Vorwürfe einer russischen Wahleinmischung zugunsten Trumps seien konstruiert gewesen. Sie sagte: "Die Erstellung dieser fabrizierten Geheimdienstinformationen, in denen behauptet wird, dass Russland Donald Trump geholfen habe, die Wahl zu gewinnen, widerspricht allen anderen Einschätzungen, die in den Monaten vor der Wahl gemacht wurden." Gabbard kündigte an, die von ihr gesammelten Unterlagen an das FBI weiterzuleiten.
Senat widerspricht
Die von ihr vorgebrachte Darstellung widerspricht allerdings bisherigen Erkenntnissen der US-Geheimdienste und von parteiübergreifenden Untersuchungen. So bestätigten mehrere Untersuchungen – unter anderem eine Analyse des republikanisch geführten US-Senats –, dass Russland 2016 Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen habe, etwa durch gezielte Desinformation in sozialen Netzwerken und die Veröffentlichung gehackter Daten. In einem Geheimdienstdokument von Dezember 2016 hieß es, Kremlchef Wladimir Putin habe versucht, "die Wahlchancen des designierten Präsidenten Trump zu verbessern".
Gabbard war in der Vergangenheit mehrfach mit russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. Sie hatte unter anderem Verständnis für die Position Moskaus im Ukraine-Krieg geäußert und den USA und der NATO eine Mitschuld am Ausbruch des Krieges vorgeworfen.
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