Krieg in Gaza Grüne fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel
Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, dringt auf einen Lieferstopp für deutsche Waffen, die Israels Armee auch im Gaza-Streifen einsetzen kann.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer "offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion" sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.
"Nach den neuesten Vorgaben der israelischen Regierung sollen nun über zwei Millionen Menschen auf zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden", kritisierte Brantner. "Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, Menschen sterben aufgrund der mangelnden Versorgung", warf sie den Verantwortlichen in Israel weiter vor.
Lob für Merz und Wadephul
Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) "die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert" haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar. "Statt in der passiven Zuschauerrolle zu verharren, muss die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Grünen-Vorsitzende.
"Dazu gehört ein Waffenexportstopp für Gaza", fügte sie hinzu. Es bestehe sonst das Risiko, "dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird". Außerdem solle Deutschland "ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Aussetzung der Handelserleichterungen".
Außerdem solle es gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir geben. "Mehr denn je braucht es nun internationalen Druck für einen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung versorgt und die Geiseln befreit werden", sagte Brantner zudem.
Die Haltung zu Israel hat die Grünen schon früher umgetrieben. So musste der damalige Vorstandssprecher Hans-Christian Ströbele 1991 von seinem Führungsamt zurücktreten, nachdem er auf einer Nahost-Reise Raketenbeschuss auf Israel mit den Worten kommentierte, dies sei "die Konsequenz der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und den arabischen Staaten". Ströbele bedauerte später seine Aussagen.
- Nachrichtenagentur AFP
