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Jair Bolsonaro: Der Rechtspopulist will Brasilien umkrempeln

Brasilien vor einer Schicksalswahl  

Der Ultrarechte

25.10.2018, 17:40 Uhr | Isaac Risco, Denis Düttmann, dpa

Jair Bolsonaro: Der Rechtspopulist will Brasilien umkrempeln. Jair Bolsonaro: Der ultrarechte Kandidat hat gute Aussichten, der nächste brasilianische Präsident zu werden. (Quelle: AP/dpa/Silvia Izquierdo)

Jair Bolsonaro: Der ultrarechte Kandidat hat gute Aussichten, der nächste brasilianische Präsident zu werden. (Quelle: Silvia Izquierdo/AP/dpa)

Er gilt als Rassist, Frauenhasser und Waffennarr. Dennoch dürften die Brasilianer den Ex-Militär Jair Bolsonaro am Sonntag zum neuen Präsidenten wählen. Ein Experte sieht die Demokratie in Gefahr.

Glenio Ritter arbeitet schon seit Wochen nicht mehr – er hat eine Mission. Der 52-jährige Arzt steht mit seinem gelben Wahlplakat auf dem Grünstreifen vor dem Haus von Jair Bolsonaro und macht Werbung für den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten. "Er ist ein ehrlicher Mensch. Ein Patriot", sagt Ritter. "Er hat konservative Überzeugungen, die ich teile. Zum Beispiel ist er gegen Abtreibung und für die Bewaffnung der Bevölkerung."

Im schicken Stadtteil Barra da Tijuca im Westen Rio de Janeiros teilen die meisten Ritters Meinung. Viele Autofahrer hupen oder winken ihm zu. Hin und wieder bekommt er allerdings auch einen Mittelfinger zu sehen. Kurz vor der Stichwahl am Sonntag ist das größte Land Lateinamerika gespalten wie nie. Alles deutet auf einen Wahlsieg des Rechtspopulisten Bolsonaro hin, aber auch kaum ein Politiker ist so verhasst wie der schneidige Ex-Militär.

Die Demokratie gerät in Gefahr

Bolsonaro spricht abfällig über Frauen, Schwarze und Schwule. Einer linken Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert vergewaltigt zu werden, weil sie zu hässlich sei. Bewunderung hegt er hingegen für die Militärdiktatur (1964-1985). Sein einziger Kritikpunkt: "Das Problem der Diktatur war, dass sie nur gefoltert, aber nicht getötet hat."

Bolsonaro hat bereits angekündigt, Generäle an die Spitzen der Ministerien zu setzen. Von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Liberalismus hält der "Tropen-Trump" nicht viel. "Bolsonaro wird Brasilien nicht in eine Diktatur verwandeln, aber er wird die Demokratie in Gefahr bringen", sagt der Politologe Maurício Santoro Rocha von der Universität von Rio de Janeiro.

Vor allem Minderheiten, Arme und Aktivisten blicken mit Angst in die Zukunft. "In Brasilien gibt es viel Gewalt und die schwarze Bevölkerung ist davon besonders stark betroffen", sagt die junge Aktivistin Gabriela Roza vom Netzwerk Umunna, das schwarze Frauen in die Politik bringen will. "Ich befürchte, dass es immer mehr Tote geben wird, weil Bolsonaro die Gewalt mit seinen Reden legitimiert."

Ausstieg aus dem Klimaschutz

Auch weltpolitisch bedeutet die mögliche Wahl Bolsonaros einen Einschnitt. Er hat angedroht, im Falle eines Wahlsieges ebenso wie die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Dabei ist das brasilianische Amazonasgebiet der größte CO2-Speicher der Welt und entscheidend für das Weltklima. Experten befürchten, dass der Umweltschutz unter Bolsonaro kaum noch eine Rolle spielen wird. Abholzung und Landkonflikte könnten zunehmen.

Und auch darüber hinaus drohen Einschnitte. Sei es bei Klimaverhandlungen, Vermittlungen im Iran-Atomkonflikt oder bei der Leitung der UN-Mission in Haiti: Brasilien war lange Zeit ein Schlüsselakteur auf der internationalen Ebene. In den vergangenen Jahren isolierte sich das Land zunehmend. Dabei wird es gebraucht, auch als Krisenvermittler in Südamerika. "Der Rückzug aus der internationalen Verantwortung dürfte weitergehen", prognostiziert Politologe Santoro.

Brasilien wandelte sich vom Muster- zum Krisenland

Brasilien steckt in einer schweren Krise – viele Menschen wünschen sich einen radikalen Wechsel. Nach Jahren der Rezession kommt die Wirtschaft nur langsam wieder in Schwung, die Gewalt nimmt immer weiter zu und fast die gesamte politische Klasse ist in Korruptionsskandale verwickelt. Obwohl Bolsonaro selbst seit rund 30 Jahren in der Politik mitmischt, ist es ihm gelungen, sich als Anti-System-Kandidat zu positionieren.

"Wir haben die Ablehnung der traditionellen Politik lange unterschätzt", räumt Politologe Santoro Rocha ein. "Bolsonaro ist das Symbol für einen tiefgreifenden Wandel." Der Hauptmann der Reserve hat eine Allianz zwischen Nationalisten, Evangelikalen und der Wirtschaftselite geschmiedet. Welche der rechten Strömungen in seiner Regierung künftig den Ton angeben wird, ist allerdings noch unklar.

Sein Gegenkandidat Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) hat der Wechselstimmung wenig entgegenzusetzen. Zwar distanzierte sich der frühere Bürgermeister der Millionenmetropole São Paulo zuletzt von seinem politischen Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva. Doch der Schatten des wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten ist lang. Viele Wähler sehen in Haddad lediglich eine Marionette Lulas.

Jugendliche mit Sturmgewehren

In der Favela Maré hat der Staat nicht viel zu melden. Kriminelle Banden wie das Comando Vermelho und das Terceiro Comando oder Milizen aus korrupten Polizisten und Funktionären haben das riesige Elendsviertel unter sich aufgeteilt. Halbstarke mit Sturmgewehren bewachen die Zufahrten, Fremde werden dort misstrauisch beäugt.

Selbst hier, wo die Menschen immer die Arbeiterpartei gewählt haben, macht Bolsonaro an Boden gut. "Mir gefällt, dass er etwas gegen die schlechte Sicherheitslage unternehmen will", sagt die 62-Jährige Hausfrau Antonia Luisa Oliveira. Über 63.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr in Brasilien getötet - da verfangen Bolsonaros Reden von einer Politik der harten Hand.

"Freibrief für Massaker"

Bereits jetzt sind die brasilianischen Sicherheitskräfte für ihr brutales Vorgehen berüchtigt. Wenn die schwer bewaffneten Spezialeinheiten in die Favelas einrücken, gleichen die Straßen einem Kriegsgebiet. Im vergangenen Jahr töteten sie bei ihren Einsätzen über 5000 Menschen. "Wenn Bolsonaro jetzt sagt, Polizisten, die Verbrecher töten, sollten ausgezeichnet werden, stellt er einen Freibrief für Massaker in den Favelas aus", sagt Sozialarbeiterin Lidiane Malanquini.

In einem Hinterhof stehen ein Dutzend junge Männer beisammen - Kalaschnikow über den Schultern, Pistolen im Hosenbund. Der 22-Jährige Bandenchef sitzt auf einem Mauervorsprung und rollt einen Joint. "Wir haben schwere Waffen, um uns zu verteidigen", sagt er. "Wenn sie hier reinkommen, holen wir unsere Waffen heraus. Das gibt Krieg. Das wird wie Sodom und Gomorra."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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