"Thema verfehlt": Merkel gründet Milliarden-Fonds für Investitionen in Afrika

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt.

Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigte sie die Gründung eines Fonds mit diesem Umfang an, der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu einem stärkeren Engagement auf dem Nachbarkontinent Europas ermutigen soll. "Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist", sagte die Kanzlerin vor Top-Managern und afrikanischen Staatschefs.

Bei den in Afrika tätigen deutschen Unternehmen stieß die Ankündigung auf große Zustimmung. Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, sprach von einer "beinahe historischen Ankündigung". Entwicklungsorganisationen monierten dagegen, dass die ärmeren afrikanischen Staaten vernachlässigt würden.

Merkel betonte bei der Konferenz, dass Afrika große Chancen für die deutsche Wirtschaft biete. "Für viele Jahre waren wir sehr auf Asien konzentriert. Ich glaube in Zukunft muss sich der Blick mehr nach Afrika wenden."

Die Kanzlerin hatte schon während der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Initiative für stärkere Investitionen in Afrika gestartet. Dazu gehören sogenannte Reformpartnerschaften, bei denen Hilfsmittel bei Erfüllung bestimmter Reformversprechen gezahlt werden. Dafür hat die Bundesregierung bisher 365 Millionen Euro für Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste bereitgestellt. Weitere Partnerschaften mit Äthiopien, Marokko und Senegal sollen nun hinzukommen.

Insgesamt umfasst die G20-Initiative Partnerschaften mit zwölf Ländern. Mit fünf davon hat Deutschland bereits Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Drei weitere würden bald hinzukommen, kündigte Merkel an. Neben dem Investitionsfonds plant die Bundesregierung auch eine stärkere Abfederung von Risiken, etwa politische Instabilität oder mangelnde Zahlungsmoral, speziell für deutsche Unternehmen.

Der Afrika-Verein erhofft sich von den Maßnahmen einen deutlichen Investitionsschub. "Wir haben jetzt die Basis, dass wir loslegen können." Für 2018 erwarte die deutsche Wirtschaft Investitionsentscheidungen von einer Milliarde Euro für Afrika. Wenn man daraus zwei oder drei Milliarden machen wolle, müsse vor allem der Mittelstand gefördert werden, betonte Liebing.

Skeptisch sind dagegen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten nicht zu den Partnerländern zählen. "So werden in der Zentralafrikanischen Republik oder im Südsudan dringend Arbeitsplätze gebraucht, um den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben", sagte der Direktor der Organisation, Ulrich Delius.

Auch die entwicklungspolitische Lobbygruppe ONE kritisierte, die Partnerschaften zielten zu einseitig auf die Investitionsförderung ab und vernachlässigten die Bekämpfung der Armut. Direktinvestitionen müssten "flankiert werden durch Investitionen in Bildung und Gesundheit", sagte ONE-Geschäftsführer Stephan Exo-Kreischer. Es sei inzwischen Mode, nur noch auf Investitionen der Wirtschaft zu setzen. "Alle rennen jetzt dieser neuen entwicklungspolitischen Sau hinterher, die durchs Dorf getrieben wird. Wir müssen aber mit mehreren Säuen durchs Dorf laufen", forderte er.

Am Nachmittag wollte Merkel mit elf afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Afrika ist für Europa sowohl ein Kontinent der Chancen als auch der großen Herausforderungen. Die Bevölkerung in Afrika wächst weiterhin rasant: UN-Experten erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika bis 2050 auf etwa 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Damit wird Afrika ein immer wichtigerer Absatzmarkt, das Bevölkerungswachstum könnte aber auch zu mehr Armut und zu Migration nach Europa führen.