Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten siegen, Regierungswechsel steht bevor

Dänemark steht ein Regierungswechsel bevor: Der dänische Ministerpräsident Løkke Rasmussen muss sich geschlagen geben.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingeräumt. Seine liberale Partei habe zwar ein gutes Wahlergebnis erzielt, sagte Rasmussen am Mittwochabend vor Anhängern in Kopenhagen. Dennoch werde es zu einem Regierungswechsel kommen.

Die dänischen Sozialdemokraten sind nach Auszählung aller Stimmen die stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl am Mittwoch auf 25,9 Prozent, wie in der Nacht zum Donnerstag aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde hervorging. Die liberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten kam demnach nach Auszählung aller Wählerstimmen auf 23,4 Prozent. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab – nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.

Da den Angaben zufolge aber auch andere linksgerichtete Parteien zulegen konnten und zugleich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei heftig abstürzte, kann der sogenannte rote Block um die Sozialdemokraten auf eine Mehrheit im Parlament in Kopenhagen hoffen.

Bekommt Dänemark eine Minderheitsregierung?

Frederiksen strebt als mögliche künftige Ministerpräsidentin zwar eine Minderheitsregierung an. Bei den meisten Themen will sie aber mit dem linksgerichteten Lager zusammenarbeiten. Bei der Einwanderung, bei der die bislang oppositionellen Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will sie dagegen auf Unterstützung aus Løkkes bürgerlich-liberalem Lager setzen.

Der DR warnte, dass sich an den frühen Zahlen im Laufe des Abends noch etwas ändern könne. Bei der EU-Wahl Ende Mai hatten Prognosen erst die Sozialdemokraten knapp vorn gesehen, am Ende wurde dann aber doch Venstre stärkste dänische Kraft. Der Vorsprung der Sozialdemokraten war diesmal jedoch von Anfang an größer.

Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen vorne gesehen. Viele Dänen betrachteten Mette Frederiksen damit schon seit längerem als ihre kommende Ministerpräsidentin. Die aus Aalborg in der Region Nordjütland stammende Politikerin beschreibt sich selbst als waschechte Sozialdemokratin, die die entsprechenden Werte bereits in Kindheitstagen mit auf den Lebensweg bekommen habe. Wird sie Ministerpräsidentin, wäre sie nach Helle Thorning-Schmidt erst die zweite Frau, die dieses Amt in der Geschichte Dänemarks bekleidet. Mit 41 Jahren wäre sie jünger als jeder Regierungschef vor ihr.

Hohe Wahlbeteiligung

Für die Dänen war es nach der Europawahl die zweite Abstimmung innerhalb von nur zehn Tagen. Das Interesse der Wahl war dennoch groß: Bereits bis zum frühen Abend zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bei der vorherigen Parlamentswahl 2015 hatte sie 85,9 Prozent betragen. Zum Vergleich: An der Bundestagswahl in Deutschland 2017 nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Und noch etwas unterscheidet die Lage in Skandinavien von derjenigen südlich der deutsch-dänischen Grenze: der voraussichtliche Erfolg der Sozialdemokraten. Während die deutschen SPD nach erfolglosen Jahren und dem Abtritt von Parteichefin Andrea Nahles in einem veritablen Führungschaos steckt, stehen die skandinavischen Genossen nun davor, nach Schweden und Finnland mit Dänemark ein drittes Land im hohen Norden zu regieren.

Bleibt es bis zum Ende des Abends bei den Zahlen, dann erlebt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nach der Europawahl die zweite Katastrophenwahl innerhalb kurzer Zeit: Sie kam am späten Abend nach Hochrechnungen auf nur etwa 9 Prozent – nach 21,1 Prozent 2015.

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Die Lage der Rechtspopulisten wurde dabei nicht nur durch die sozialdemokratische Einwanderungspolitik und den Mangel an Klimapolitik erschwert, sondern auch durch Konkurrenz von Rechtsaußen. Dort sagten kleinere Parteien dem Establishment mit einwanderungs- und islamfeindlichen Ideen den Kampf an. Die Dänische Volkspartei, die sich einst als "Alternative" zu den etablierten Parteien profilierte, wurde von rechts nun als Teil ebendieses Establishments angegangen.

Insgesamt standen am Mittwoch 13 Parteien zur Wahl. Ein vorläufiges Ergebnis sollte in der Nacht zum Donnerstag feststehen.