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Milit├Ąreinsatz am Golf: FDP fordert Machtwort der Kanzlerin

Von dpa
Aktualisiert am 02.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Deutsche Marine-Soldaten halten an Bord der Fregatte "Karlsruhe" an einem Maschinengewehr Wache.
Deutsche Marine-Soldaten halten an Bord der Fregatte "Karlsruhe" an einem Maschinengewehr Wache. (Quelle: Gero Breloer./dpa)
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Berlin (dpa) - Bei der Frage, ob sich Deutschland an einem Einsatz zum Schutz von Tankern am Persischen Golf beteiligen soll, hat der FDP-Au├čenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

"Deutsche Minister widersprechen sich in aller ├ľffentlichkeit und das auch noch im Ausland vor den Augen unserer Verb├╝ndeten. So macht Deutschland sich l├Ącherlich", erkl├Ąrte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sagte der Zeitung: "Die Regierung sollte mit einer Stimme sprechen. Das zu koordinieren, ist die Aufgabe des Kanzleramts."

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterst├╝tzung f├╝r ihre Milit├Ąrmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Au├čenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran f├╝r falsch halte. Deutschland will sich nun mit Frankreich ├╝ber das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch w├Ąre eine europ├Ąische Mission parallel zu der US-gef├╝hrten m├Âglich.

Der Koordinator der Bundesregierung f├╝r die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), fordert eine F├╝hrungsrolle Deutschlands bei einer m├Âglichen europ├Ąischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Stra├če von Hormus. "Deutschland sollte hier die politische F├╝hrung ├╝bernehmen und sich nicht wegducken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Da sind die Signale tats├Ąchlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug." Ein europ├Ąischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. "Europa kann nicht nichts machen."

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Die deutschen Reeder sp├╝ren nach eigener Aussage die Auswirkungen der Krise am Persischen Golf. "Das Risiko der Durchfahrt ist gestiegen, damit erh├Âhen sich auch die Versicherungspr├Ąmien", sagte Ralf Nagel, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Verbands Deutscher Reeder, dem "Handelsblatt". Skeptisch ├Ąu├čerte er sich im Hinblick auf die US-Geleitschutz- Operation "Sentinel". "Die Handelsschifffahrt kann kein Interesse daran haben, dass Besatzungen und Schiffe in einen Konflikt zwischen den USA und Iran hineingezogen werden." Eine europ├Ąische Beobachtermission dagegen sei "├╝berlegenswert, sofern sie zur Deeskalation beitr├Ągt".

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat die Bundesregierung unterdessen zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. "Diplomatie darf nie aufh├Âren, Kriege verhindern zu wollen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). "Deutschland wird in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede Bundesregierung auch k├╝nftig politisch nutzen."

UN-Generalsekret├Ąr Ant├│nio Guterres hatte am Donnerstagabend vor einer Eskalation am Persischen Golf gewarnt. Er sei besorgt ├╝ber die wachsenden Spannungen dort, sagte Guterres vor Journalisten in New York. "Schon eine geringe Fehlkalkulation k├Ânnte zu einer gro├čen Konfrontation f├╝hren." Guterres rief alle Beteiligten dazu auf, die Schifffahrt in und um die Stra├če von Hormus nicht zu behindern und sich maximal zur├╝ckzuhalten. "Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gro├čangelegte Konfrontation am Golf, die verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaft haben w├╝rde."

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