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Indiens Premier Modi rechtfertigt Vorgehen in Kaschmir

Von dpa
Aktualisiert am 08.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Pakistanische Demonstranten verbrennen bei einer Kundgebung in Lahore eine Fahne mit dem Bild des indischen Premierministers Modi.
Pakistanische Demonstranten verbrennen bei einer Kundgebung in Lahore eine Fahne mit dem Bild des indischen Premierministers Modi. (Quelle: K.M. Chaudary/AP./dpa)
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Neu-Delhi (dpa) - Der indische Premierminister Narendra Modi hat die umstrittene Aberkennung der Autonomie-Regelung der indischen Kaschmir-Region verteidigt.

Der neue Status würde dem Himalaya-Gebietes helfen, ein beliebter Ort für Bollywood-Film-Drehs und eine populäre Touristenregion zu werden, sagte Modi in einer 40-minütigen Rede am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Neuregelung würde mehr Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden bringen.

Indiens Regierung hatte der Region Jammu und Kaschmir Anfang der Woche ihren Autonomiestatus entzogen, ohne dessen Bevölkerung davor zu fragen oder darüber zu informieren. Zurzeit kontrollieren Zehntausende Soldaten das Himalaya-Gebiet, auch um Proteste gegen das Vorgehen der Regierung in Neu Delhi zu verhindern. Das Militär schränkt zudem die Bewegungsfreiheit der Menschen dort ein. Es gilt eine Ausgangssperre. Internet und Telefon sind seit Sonntagabend gesperrt. Aktivisten berichten von Hunderten Festnahmen von Lokalpolitikern und Separatistenführern und deren Helfern.

Modi sagte in seiner Rede, dass Pakistan den bisherigen Sonderstatus ausgenutzt hätte, um Terrorismus in der Region, die es ebenfalls beansprucht, zu fördern. Die Erzfeinde streiten sich schon seit mehr als 70 Jahren um das Gebiet. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China. Im indischen Teil kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Separatisten, die eine Abspaltung von Indien wollen, und Sicherheitskräften. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil Kaschmirs zu unterstützen. Islamabad bestreitet dies.

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Pakistan warnte kürzlich, dass Indiens Aberkennen des Sonderstatus zu neuer Gewalt in der Region und vielleicht auch zu einem Zusammenstoß der beiden Nuklearmächte führen könne. Am Donnerstag schloss Islamabad eine militärische Option aus. "Eine militärische Reaktion prüfen wir nicht", sagte Außenminister Shah Mehmood Qureshi. Man prüfe politische, diplomatische und rechtliche Optionen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief beide Seiten zu "absoluter Zurückhaltung" auf. Begrenzter Zugang zur Region von indischer Seite könne sich negativ auf die Menschenrechtslage dort auswirken. Die Lage in Jammu und Kaschmir müsse friedlich gelöst werden.

Mit der Neuregelung will Neu Delhi die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region stärker in das mehrheitlich hinduistische Indien integrieren. Die bisherige Autonomieregelung sicherte der indischen Kaschmir-Region unter anderem eine eigene Verfassung und Flagge sowie weitgehende Kompetenzen zu - mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Telekommunikation. Auch war es Nicht-Kaschmirern bislang verboten, permanent in der Region zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten. Nun soll Jammu und Kaschmir außerdem geteilt werden.

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