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Italien: Sozialdemokraten stellen Bedingungen für eine Koalition

Neue Regierungskoalition in Italien?  

Sozialdemokraten fordern Kehrtwende bei Migration

21.08.2019, 19:21 Uhr | AFP

Italien: Sozialdemokraten stellen Bedingungen für eine Koalition . Nicola Zingaretti, Generalsekretär der sozialdemokratischen PD: "Regierung der Umkehr"? (Quelle: AP/dpa/Angelo Carconi)

Nicola Zingaretti, Generalsekretär der sozialdemokratischen PD: "Regierung der Umkehr"? (Quelle: Angelo Carconi/AP/dpa)

Weder die Sozialdemokraten noch die 5-Sterne-Bewegung haben ein Interesse an Neuwahlen in Italien. Stattdessen könnten die gegensätzlichen Parteien eine neue Koalition schmieden. Dafür stellt die PD jetzt Bedingungen.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) haben Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt – darunter eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik. "Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, denn die gesamte PD hat sich hinter diese Entscheidung gestellt", sagte der Vorsitzende Nicola Zingaretti nach Beratungen des Parteivorstands am Mittwoch.

Laut Medienberichten zählen zu den fünf Bedingungen die loyale Zugehörigkeit zur Europäischen Union, das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und der Bedeutung des Parlaments, Entwicklungen zugunsten des Umweltschutzes, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen.

Alternative Neuwahlen

Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung müssten transparent und nicht im Hinterzimmer geführt werden, betonte Zingaretti. Seine Partei wolle sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein "realisierbares Programm" verständigen, "das eine große Mehrheit der Parlamentarier befürwortet". Andernfalls werde Italien auf vorgezogene Wahlen zusteuern.

Medienberichten zufolge hat Staatschef Sergio Mattarella den Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bis Anfang kommender Woche Zeit gegeben, um eine Koalitionsvereinbarung auszuarbeiten. Die Idee für ein Bündnis mit der ehemals verfeindeten Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuerst der PD-Politiker und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi aufgebracht.

Salvini lästert über Fünf-Sterne

Der PD-Abgeordnete Graziano Delrio zeigte sich nach der Tagung des Parteivorstands zufrieden mit der Einigkeit seiner Partei: Die Mitglieder hätten volles Vertrauen in Zingaretti gezeigt. "Es ist klar, dass das Land eine starke und seriöse Regierung braucht", sagte er. "Innerhalb weniger Tage hat sich das Szenario grundlegend geändert", sagte die ehemalige Ministerin und Renzi-Verbündete Maria Elena Boschi: "Noch vor einer Woche sah Salvini unbesiegbar aus. Heute ist er aus dem Spiel ausgeschieden."
 


Der bisherige Innenminister Matteo Salvini beschwerte sich derweil über den ehemaligen Koalitionspartner Fünf-Sterne: "Innerhalb einer Woche sind sie von der Lega zu Renzi übergelaufen." Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen. Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wollte Staatschef Mattarella am Mittwochnachmittag Gespräche mit Vertretern aller Parteien führen, um nach einer neuen Mehrheit im Parlament zu.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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