Nato-Gipfel in Den Haag: Streit um Ausgabe-Ziel und Mega-Stau

Nato-Gipfel in Den Haag

Ein Streitthema und 450 Kilometer Stau

Die Nato trifft sich zum Gipfel in Den Haag. Nicht nur Donald Trump stellt sich quer. Auch Spanien mosert gegen das Ausgabeziel. Und dann sind da noch Hollands Autofahrer.

Die erste Panne kam schon lange vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag. Im September schleuste sich eine Hackergruppe auf einen Rechner der niederländischen Polizei. Die Gruppe verschaffte sich Zugang zu Rufnummern – auch von Mobiltelefonen der Beamten. Fahnder führten den Cyberangriff auf die russische Hackergruppe "Laundry Bear" zurück. Ein bitterer Schlag. Ausgerechnet in einem Land, dessen Premier Dick Schoof im früheren Leben Chef des Inlandsgeheimdienstes AIVD war.

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Dienstag und Mittwoch steigt der Nato-Gipfel in Den Haag. Bis Freitag, 12 Uhr, sollten Änderungswünsche am Schlussdossier eingereicht werden. Pünktlich meldete zuerst Spaniens Premier Pedro Sanchez Bedenken gegen das neue Ziel an, jährlich fünf Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Dann moserte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto: "Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr." Schließlich wünschte auch noch US-Präsident Donald Trump Ausnahmen vom Fünf-Prozent-Ziel.

Ein Blick auf Besucher, Behinderungen und Beschlüsse.

Die Gäste

Die Staats- und Regierungschefs sowie führende Minister der 32 Nato-Staaten werden erwartet, allen voran US-Präsident Donald Trump. Seit seiner Abreise vom G7-Treffen in Kanada ist er noch schwerer zu berechnen. So kurz wie möglich soll der Gipfel deshalb dauern. Erfahrene Diplomaten erinnern sich noch an den Nato-Gipfel 2018 in Brüssel.

Trump torpedierte die Veranstaltung. Die "Financial Times" behauptete später, Trump sei mit der festen Überzeugung angereist, aus dem Bündnis auszutreten. Das konnte verhindert werden. Doch bangt Europa weiter um den Beistand der USA. Allen voran die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als Ehrengast zum Dinner geladen. Mehr ging nicht mit Trump.

Der Gastgeber

Mark Rutte war vierzehn Jahre lang Ministerpräsident der Niederlande, seit vergangenem Jahr dient er der Nato als Generalsekretär. Für ihn ist der Gipfel ein Heimspiel. Er findet in Den Haags Nobelvorort Scheveningen statt, Rutte ist dort aufgewachsen.

Der gewiefte Politiker versucht einen Eklat zu vermeiden. Das Abschlusskommuniqué zum Beispiel: Im Vorjahr in Vilnius zählte es 99 Paragrafen, davor beim Jubiläums-Gipfel in Washington waren es 44. Dieses Mal werden es wohl weit unter zehn. Möglichst knapp halten und nur keinen Eklat mit Trump verursachen.

Die Beschlüsse

Israel, Iran, Russland, Ukraine, China als systemischer Rivale – Krisenpunkte gibt es viele. Ebenso viele Streitpunkte unter den Verbündeten. Also drängte Rutte schon früh auf ein festes Ergebnis: Auf fünf Prozent der Wirtschaftskraft sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten steigen. Eine stolze Zahl, die vor allem auf Trump Eindruck machen soll. Für die etwas Zurückhaltenderen in Europa wird die Ziffer aufgeschlüsselt. 3,5 Prozent der Ausgaben sind vorgesehen fürs klassische Militär, 1,5 Prozent lassen sich als verteidigungsrelevante Ausgaben deklarieren, die Sanierung maroder Brücken zum Beispiel. Zahlenspiele – auch für den linken Flügel der SPD.

Vor allem Spanien macht gegen das neue Ziel mobil. Das Land ist weit von der Ausgabevorgabe entfernt. Zudem erschüttert ein Korruptionsskandal die Partei von Ministerpräsident Sanchez. Umso mehr gibt er auf außenpolitischer Bühne den Rebell.

Und Trump wäre nicht Trump, wenn er Ausnahmen fordern würde. Wird spannend am Verhandlungstisch am abgeriegelten Strandort Scheveningen.

Behinderungen und Proteste

Zum Gipfel werden 9.000 Gäste erwartet. Geschätzte Kosten: 183 Millionen Euro. Allein 27.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz: Den Haag gleicht einer Festung. Seit Donnerstag ist der Tagungsort in Scheveningen hermetisch durch einen drei Meter hohen Zaun abgeriegelt. Nichts geht mehr.

Schon in Normalzeiten kriecht der Verkehr in der Randstad zwischen Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Nun warnen die Behörden vor "ernsthaften Behinderungen" – und das schon ab Sonntag, wenn die ersten Einschränkungen auf der Autobahn zwischen dem Amsterdamer Flughafen Schiphol und Den Haag beginnen. Dazu kommen Proteste von Nato-Gegnern und Friedensaktivisten.

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Für Besuche von US-Präsidenten gelten ohnehin strenge Regeln: Wenn Mr. President sich bewegt, bleibt alles andere eine Stunde lang stehen. So nennen die niederländischen Behörden auch schon mal Zahlen und addieren die Staulängen im Land: „Wo normalerweise 150 Kilometer Stau herrschen, können leicht 450 Kilometer Stillstand entstehen." Nichts geht mehr rund um Den Haag. Zumindest im Straßenverkehr.