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Italien: Sozialdemokraten akzeptieren Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten

Koalitionsgespräche in Italien  

Sozialdemokraten akzeptieren Conte als Ministerpräsidenten

28.08.2019, 12:05 Uhr | rtr

Italien: Sozialdemokraten akzeptieren Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten. Italiens parteiloser Ministerpräsident Giuseppe Conte: Nach dem Willen der 5-Sterne-Bewegung soll er sein Amt behalten.  (Quelle: AP/dpa)

Italiens parteiloser Ministerpräsident Giuseppe Conte: Nach dem Willen der 5-Sterne-Bewegung soll er sein Amt behalten. (Quelle: AP/dpa)

Der sozialdemokratische PD hat die wichtigste Forderung der 5-Sterne-Bewegung akzeptiert. Am Nachmittag dürfte sich entscheiden, ob Italien eine neue Regierung bekommt – oder Wahlen.

Die italienischen Sozialdemokraten haben in den Sondierungen mit den 5 Sternen den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt.

Er habe in den Gesprächen Conte akzeptiert und bitte seine Partei um das Mandat für eine Regierungsbildung, sagte Parteichef Nicola Zingaretti am Mittwoch in Rom vor dem Führungsgremium seines Partito Democratico (PD). Die Partei stimmte am Ende seiner Ansprache zu. Zingaretti sagte, er wolle dies später Staatspräsident Sergio Mattarella unterbreiten.
 


Mattarella hat den Sozialdemokraten und den 5 Sternen bis zum Nachmittag Zeit gegeben, eine Koalition zu schmieden. Conte ist parteilos, steht aber der populistischen 5-Sterne-Bewegung nahe. Er war bereits Regierungschef in der Koalition aus 5 Sternen und rechter Lega, die deren Chef Matteo Salvini hat platzen lassen. Die 5 Sterne pochten in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten auf eine erneute Ernennung Contes, was der PD aber zunächst ablehnte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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