Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne setzt Sozialdemokraten unter Druck

Finden sie noch eine Lösung – oder gibt es Neuwahlen? Die Fünf-Sterne-Bewegung verhandelt mit den Sozialdemokraten. Sie wollen einen Ministerpräsidenten Salvini verhindern. Nun erhöhen die Sterne den Druck.

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten (PD) unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Partei mit.

Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht, die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, hieß es von der populistischen Partei. "So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig."

Regierung war zerbrochen

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz.

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Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.