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Republikaner weisen Vorw├╝rfe gegen Trump zur├╝ck

Von dpa
03.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Die Demokraten werfen US-Pr├Ąsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor.
Die Demokraten werfen US-Pr├Ąsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repr├Ąsentantenhauses haben die Vorw├╝rfe der Demokraten gegen Pr├Ąsident Donald Trump in der Ukraine-Aff├Ąre rundweg zur├╝ckgewiesen.

Es gebe keine Gr├╝nde, die eine Amtsenthebung des Pr├Ąsidenten rechtfertigten, hie├č es in einem am Montag (Ortszeit) ver├Âffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanh├Ârungen im Ausschuss beispielsweise h├Ątten keine Belege f├╝r den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen f├╝r ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hie├č es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzust├╝lpen", schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Wei├čen Haus und die Freigabe wichtiger Milit├Ąrhilfe f├╝r Kiew von der Ank├╝ndigung bestimmter Ermittlungen abh├Ąngig gemacht zu haben. Trump weist das zur├╝ck. Die Demokraten sahen die teils durchaus belastenden Zeugenaussagen als Best├Ątigung der Vorw├╝rfe und werden voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt und an den Justizausschuss ├╝berwiesen werden. Dieser will sich erstmals am Mittwoch mit dem Thema befassen.

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Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Pr├Ąsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump f├╝r die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner fr├╝heren Funktion als US-Vizepr├Ąsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu sch├╝tzen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine besch├Ąftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen.

In dem Bericht der Republikaner hei├čt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Pr├Ąsident sich der Ukraine gegen├╝ber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Milit├Ąrhilfe wegen der von Trump gew├╝nschten Ermittlungen zur├╝ckgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkr├Ąftet an.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zur├╝ck. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt "jenseits von Gesetz und Verfassung" missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu n├Âtigen, schrieb Schiff.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repr├Ąsentantenhaus sp├Ąter f├╝r die Amtsenthebung Trumps stimmen, k├Ąme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverh├Ąltnisse als unwahrscheinlich.

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