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Neues Richter-Gesetz: Polens schleichender Abschied von der Gewaltenteilung


Polens schleichender Abschied von der Demokratie

Von Madeleine Janssen

Aktualisiert am 23.12.2019Lesedauer: 4 Min.
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki im Sejm: Die Justizreform macht die Richter mundtot, beklagen die Kritiker.Vergr├Â├čern des Bildes
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki im Sejm: Die Justizreform macht die Richter mundtot, beklagen die Kritiker. OSLAW (Quelle: imago-images-bilder)

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung.

Polens Richter m├╝ssen sich auf noch h├Ąrtere Zeiten einstellen. Das von der rechtskonservativen Partei PiS dominierte polnische Parlament (Sejm) hat ein Gesetz verabschiedet, das die Richter des Landes disziplinieren soll. Kritische Richter k├Ânnen demnach bestraft oder sogar entlassen werden.

Die PiS-Fraktion hatte den Gesetzentwurf erst Mitte Dezember ins Parlament eingebracht. Bereits eine Woche sp├Ąter ist er nun durchgewunken worden. Die Dringlichkeit zeigt eines: Gegner sollen keine M├Âglichkeit haben, sich gegen das Gesetz zu formieren und juristische Optionen auszuloten.

Was steht genau im Gesetz?

Wenn Richter die Legalit├Ąt oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen, dann m├╝ssen sie laut Entwurf k├╝nftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch d├╝rfen sie sich nicht politisch bet├Ątigen und m├╝ssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und B├╝rgerinitiativen sie aktiv sind.

Die wichtigsten Punkte im ├ťberblick:

  • Disziplinarverfahren drohen, wenn Richter die rechtm├Ą├čige Berufung anderer Richter ├╝berpr├╝fen. Ebenso f├╝r die Anwendung und Einhaltung von Urteilen des Europ├Ąischen Gerichtshofes (EuGH) und Resolutionen des polnischen Obersten Gerichts. Zurechtgewiesen wird auch, wer die polnische Verfassung direkt anwendet ÔÇô es sei denn, das polnische Verfassungsgericht spricht sich in dem Fall ebenfalls daf├╝r aus. Nur: Das Verfassungsgericht steht bereits unter der F├╝hrung von Richtern, die der PiS wohlgesonnen sind. All dies bedeutet auch, dass der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht untergraben wird. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts ist auch in der nationalen polnischen Verfassung festgehalten.
  • Wer sich widersetzt, dem drohen von nun an Berufsverbote.
  • Ein Richter gilt fortan als Person, die vom Pr├Ąsidenten ernannt worden ist. Mit dieser Definition m├Âchte die PiS verhindern, dass die Ernennung von Richtern angezweifelt werden kann. Die Richter werden standardm├Ą├čig vom Landesjustizrat berufen, die Vereidigung nimmt der Pr├Ąsident vor. Doch der Landesjustizrat steht in der Kritik, weil seine Mitglieder vom Parlament bestimmt werden ÔÇô wo die PiS ├╝ber eine bequeme absolute Mehrheit verf├╝gt. Die verfassungsgem├Ą├če Trennung von Judikative und Legislative ist damit nicht gegeben. Mit der neuen Definition, die den Richter direkt an den Pr├Ąsidenten koppelt, umgeht die PiS also die Kritik des EuGH, der genau diese fehlende Trennung moniert hat.
  • Alles, was mit der Wahl oder Entlassung von Richtern zu tun hat, soll k├╝nftig ausschlie├člich von der Kammer f├╝r Au├čerordentliche Kontrolle und ├ľffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts entschieden werden. Dort arbeiten schon heute vorwiegend PiS-konforme Richter. Sollte eine andere Kammer des Obersten Gerichts sich mit entsprechenden Personalfragen befassen, ist die Entscheidung nicht bindend.
  • Alle anh├Ąngigen Rechtsmittelverfahren gegen Ausschreibungen f├╝r Richterposten werden eingestellt. Die Gerichte k├Ânnen also nicht mehr selbst entscheiden, selbst wenn sie zuvor den EuGH angerufen hatten. Ziel dieses Vorsto├čes: PiS-freundliche Richter sollen nicht mehr von Entscheidungen ausgeschlossen werden k├Ânnen.
  • Ein wesentlicher Punkt: F├╝r die Wahl des Pr├Ąsidenten oder der Pr├Ąsidentin des Obersten Gerichts reicht es fortan aus, wenn sich lediglich ein Viertel der Richter an der Abstimmung beteiligt. Mit dem Absenken des Rentenalters f├╝r Richter hatte die PiS bereits versucht, unliebsame Richter vorzeitig vom Obersten Gericht zu entfernen ÔÇô musste diese Reform jedoch nach massiven Protesten auch aus der EU-Kommission wieder zur├╝cknehmen. Dennoch arbeiten bereits zahlreiche linientreue Richter am Obersten Gericht. Im neuen Gesetz hei├čt es weiter: Jeder Richter darf einen Kandidaten vorschlagen. Der polnische Pr├Ąsident ernennt schlie├člich den Gerichtspr├Ąsidenten, der sein Amt auf unbestimmte Zeit innehaben soll. Das ist deshalb ausschlaggebend, weil die derzeitige Oberste Richterin, Malgorzata Gersdorf, im April 2020 regul├Ąr aus dem Amt scheidet. Sie hatte Ber├╝hmtheit erlangt, weil sie sich gegen die Zwangsverrentung gewehrt hatte und stoisch weiterhin zur Arbeit erschienen war. Mit dem neuen Gesetz ebnet die PiS den Weg zu einem Obersten Gericht, dessen Richter auf Parteilinie urteilen. Das Vorgehen weckt Erinnerungen daran, wie die Regierung nach und nach die Macht des einst unabh├Ąngigen Verfassungsgerichtshofes ausgehebelt hat.
  • Die Richter m├╝ssen Rechenschaft ablegen ├╝ber die Mitgliedschaft in Nichtregierungsorganisationen und ├╝ber ihre eigene Aktivit├Ąt darin. Au├čerdem sollen Informationen dar├╝ber ver├Âffentlicht werden, wie sich Richter im Internet verhalten und welche Verm├Âgen sie besitzen ÔÇô einsehbar f├╝r jeden.

Justizminister spricht von "Richterkratie"

In den vergangenen Tagen sind in ganz Polen Tausende Menschen gegen die Gesetzesreform auf die Stra├čen gegangen. Sie skandierten "Freie Gerichte!" und "Verfassung!". "Wir werden wie Verbrecher behandelt", klagte eine Richterin aus Danzig. Oppositionelle Medien sprechen von einem "Unterdr├╝ckungsgesetz".

Auf die Kritik hin sprach Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) von den Richtern als einer "au├čergew├Âhnlichen Kaste", die ihre Privilegien sch├╝tze. Man lebe in einer "Richterkratie", es sei Zeit, dies zu beenden. Den Beliebtheitswerten der PiS hat die Reform j├╝ngsten Umfragen zufolge nichts anhaben k├Ânnen.

PiS-Partei baut Gesellschaft um

PiS-Gegner dagegen nennen die Reform einen "Maulkorb" f├╝r die Richterschaft, die sich zunehmend gegen den Umbau des polnischen Staates durch die Rechtskonservativen stellt. Doch bislang findet die PiS-Partei, die auch seit den j├╝ngsten Parlamentswahlen im Oktober ├╝ber eine absolute Mehrheit im Sejm verf├╝gt, immer noch Wege, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das neue Gesetz ist eine wichtige S├Ąule dabei. Wie die Partei das Land umgestaltet, lesen Sie hier.

Zuletzt war die Regierung mit dem Plan gescheitert, eine eigenst├Ąndige Disziplinarkammer f├╝r Richter einzurichten ÔÇô dies sei nicht rechtm├Ą├čig, urteilte das Oberste Gericht. Doch das Gremium d├╝rfte nun, mit dem neuen Gesetz, selbst nicht mehr viel ausrichten k├Ânnen.

Wie reagiert Br├╝ssel?

Daf├╝r droht nun umso mehr Ungemach aus Br├╝ssel, wo die Stimmen lauter werden, die Polen die finanziellen Mittel der EU streichen wollen, sollte sich das Land nicht an die rechtsstaatlichen Standards der Gemeinschaft halten. Allerdings hat sich die PiS-Regierung in der Vergangenheit wenig beeindruckt gezeigt von solchen Drohungen.

Verwendete Quellen
  • Mit Material von dpa
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