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Israel: Anklage im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu eingereicht


Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Benjamin Netanjahu: Gegen den MinisterprÀsident Israels wurde eine Anklageschrift eingereicht.Vergrâßern des BildesBenjamin Netanjahu: Gegen den MinisterprÀsident Israels wurde eine Anklageschrift eingereicht. (Quelle: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/ap-bilder)
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Israels MinisterprΓ€sident wird Korruption und Betrug vorgeworfen. Nun ist die Anklage gegen Benjamin Netanjahu eingereicht worden.

Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf ImmunitΓ€t vor Strafverfolgung wieder zurΓΌckgezogen.

Der rechtskonservative MinisterprΓ€sident schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem ParlamentsprΓ€sidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle KorruptionsvorwΓΌrfe widerlegen.

Prozess kΓΆnnte rasch beginnen

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in KΓΌrze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunΓ€chst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. MΓ€rz beginnen kΓΆnnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als MinisterprΓ€sident an.

Bei den VorwΓΌrfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter GeschΓ€ftsleute im Gegenzug fΓΌr politische GefΓ€lligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wΓ€re die HΓΆchststrafe drei Jahre GefΓ€ngnis.

Netanjahu spricht von Zirkusvorstellung

"Zu dieser schicksalhaften Stunde fΓΌr das israelische Volk, wΓ€hrend ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewΓ€hrleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die ImmunitΓ€t zu entziehen", schrieb Netanjahu.

US-PrΓ€sident Donald Trump wollte spΓ€ter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die GrundzΓΌge seines lange erwarteten Nahost-Plans vorstellen.

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei FÀllen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Gantz sagte: "Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen." Israels Bürger hÀtten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschÀftigt sei.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender MinisterprΓ€sident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs SchΓ€rfste.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschrÀnkt handlungsfÀhig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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