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Ukraine: Neue ChefunterhÀndler sollen Fortschritte bringen

Von dpa
Aktualisiert am 11.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Der Putin-Vertraute Dmitri Kosak (l) ist jetzt hauptamtlich und dauerhaft fĂŒr die Ukraine zustĂ€ndig.
Der Putin-Vertraute Dmitri Kosak (l) ist jetzt hauptamtlich und dauerhaft fĂŒr die Ukraine zustĂ€ndig. (Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt sollen zwei enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und von PrÀsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Fortschritte bringen.

Im Kreml sei jetzt hauptamtlich und dauerhaft Dmitri Kosak fĂŒr die Ukraine zustĂ€ndig, sagte Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Kosak löst den Ideologen Wladislaw Surkow ab, der als Moskaus Drahtzieher des blutigen Konflikts in der Ostukraine galt.

In Kiew ernannte Selenskyj nach den jĂŒngsten Fortschritten im Konflikt seinen außenpolitischen Berater Andrej Jermak zum neuen Chef seiner PrĂ€sidialverwaltung. Der ukrainische Staatschef telefonierte nach Angaben seines BĂŒros auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Beide betonten demnach, dass die Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels vom 9. Dezember in Paris umgesetzt werden mĂŒssten. Merkel sei beunruhigt wegen des weiter nicht eingehaltenen Waffenstillstands, teilte Selenskyjs BĂŒro mit. Es gebe aber die Hoffnung, dass an diesem Mittwoch in Minsk drei weitere Abschnitte an der Frontlinie fĂŒr den RĂŒckzug von AusrĂŒstung, ukrainischen Soldaten und KĂ€mpfern der prorussischen Separatisten vereinbart wĂŒrden.

FĂŒr die Umsetzung der Pariser GipfelbeschlĂŒsse, die auf einem 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan beruhen, ist die so bezeichnete Ukraine-Kontaktgruppe zustĂ€ndig. Neben der Ukraine, den Separatisten und Russland ist dort auch die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Neue Impulse werden nun von den ChefunterhĂ€ndlern Kosak und Jermak erwartet.

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Dem in der Ukraine geborenen Kosak, der vor seinem Wechsel ins PrĂ€sidialamt russischer Vize-Regierungschef war, und Jermak wird ein gutes persönliches VerhĂ€ltnis nachgesagt. Der 61-jĂ€hrige Kosak gilt seit gemeinsamen Zeiten mit Putin in der St. Petersburger Stadtverwaltung als einer der treuesten Wegbegleiter des Kremlchefs. Zu Berichten, dass Surkow als bisheriger Koordinator der Ukraine-Politik das PrĂ€sidialamt verlassen habe, sagte Kremlsprecher Peskow, es gebe dazu keine Entlassungsurkunde. Er bestĂ€tigte aber, dass nun Kosak die Aufgabe ĂŒbernommen habe.

Dem 48-jĂ€hrigen Juristen Jermak werden die jĂŒngsten Erfolge bei Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Konflikt zugeschrieben - darunter ein Gefangenenaustausch. In Kiew entließ Selenskyj per Erlass PrĂ€sidialamtschef Andrej Bogdan, der dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahesteht. Zuvor hatte Selenskyj im Interview der Agentur Interfax ĂŒber störende Konflikte in seinem Team gesprochen. Diese hĂ€tten zu nichts gefĂŒhrt. Im Interview betonte er außerdem, dass Frieden in der Ostukraine fĂŒr ihn das wichtigste Ziel sei. Er denke, dass auch Putin das verstanden habe.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden UnterstĂŒtzung von Separatisten in der Ostukraine zerrĂŒttet. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai 2019 gibt es vorsichtige Schritte einer Entspannung.

Nach Kremlangaben wird auf russischer Seite weiter an der Umsetzung der BeschlĂŒsse des Ukraine-Gipfels vor zwei Monaten gearbeitet. Es gebe noch Zeit, sagte Kremlsprecher Peskow. Das russische Außenministerium dagegen Ă€ußerte Zweifel, ob ein fĂŒr April geplanter Folgegipfel in Berlin tatsĂ€chlich zustande kommen könne. In Moskau warf Vize-Außenminister Andrej Rudenko Kiew vor, zu wenig fĂŒr die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris zu tun. Nötig seien echte Fortschritte fĂŒr einen neuen Gipfel. Neben Kanzlerin Merkel vermittelt dabei auch Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron.

In dem seit April 2014 andauernden Konflikt sind UN-SchĂ€tzungen zufolge bislang rund 13.000 Menschen getötet worden. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich prorussische Separatisten und Soldaten der ukrainischen Armee gegenĂŒber.

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