Gezi-Park-Proteste in der Türkei: Erdogan: Es war ein niederträchtiger Angriff

Bei den Gezi-Protesten gingen tausende Menschen in der Türkei gegen die Regierung und gegen Erdogan auf die Straße. Doch für den türkischen Präsidenten waren die Demonstranten vor allem eines: Terroristen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 nach dem Freispruch zahlreicher Aktivisten als "niederträchtigen Angriff" bezeichnet. Wie Militärputsche und "Anschläge von Terrororganisationen" seien die Ereignisse von Gezi ein "niederträchtiger Angriff, der es auf den Staat und das Volk abgesehen hat", sagte Erdogan am Mittwoch vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Am Dienstag hatte ein Gericht in Silivri den Intellektuellen Osman Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung an, der mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft saß. Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird nun wegen des Putschversuchs im Juli 2016 gegen Kavala ermittelt.

Erdogan spricht von Manöver

Erdogan sagte, ohne Kavala beim Namen zu nennen: "Und mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen." Was Erdogan damit meinte, war unklar. Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich vorgeworfen, die Gezi-Proteste mit der Unterstützung des US-Philanthropen George Soros finanziert zu haben.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Angaben von Amnesty International starben mindestens vier Menschen an den Folgen von Polizeigewalt.