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Reformen gefordert: EU-Spitzen sehen Wende nach Corona

Reformen gefordert  

EU-Spitzen sehen Wende nach Corona

13.06.2020, 16:27 Uhr | dpa

Reformen gefordert: EU-Spitzen sehen Wende nach Corona. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds mit Reformen verbinden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds mit Reformen verbinden. Foto: Lukasz Kobus/European Commission/dpa. (Quelle: dpa)

Rom (dpa) - Grüner, schöner, digitaler: EU-Spitzenpolitiker sehen die Welt in der Corona-Pandemie an einem Wendepunkt und haben dazu überfällige Reformen von Ländern wie Italien gefordert.

Die Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds müssten sinnvoll eingesetzt und für Reformen genutzt werden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft auf einer Zukunftskonferenz in Rom. "Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern leihen, nur um heute mehr auszugeben."

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat für die mehrtägige Konferenz hochrangige Redner geladen, die per Video zugeschaltet wurden. Er will unter anderem darüber beraten, wie das kürzlich von von der Leyen vorgeschlagene EU-Aufbauinstrument "Next Generation EU" nach dem Corona-Schock genutzt werden kann.

Conte versprach eine "ökologische Wende" und ein moderneres Land. "Wir können es uns nicht leisten, (...) zum Status quo vor dieser Krise zurückzukehren", sagte der parteilose Politiker. Italien müsse auf seine Schönheit bauen. "Wenn wir den Neustart planen, müssen wir sicherstellen, dass die ganze Welt ihre Aufmerksamkeit auf die Schönheit unseres Landes lenken kann."

Bürokratie, zu lange Gerichtsverfahren, Korruption und der Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor verhindern in Italien seit langem Wachstum. "Die Entscheidungen, die (Italien) heute trifft, werden das Italien von morgen prägen", sagte von der Leyen.

Das Debatten-Forum in der prunkvollen Villa Pamphili in Rom wird als Versammlung der "Generalstände", der "Stati Generali", bezeichnet. Mit dabei sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Vor der Villa kam es zu kleineren Protesten. "Während Ihr unsere Zukunft raubt, feiert Ihr", hieß es auf einem Plakat. Italiens Regierung steht in der Kritik, dass versprochene Corona-Hilfen bei vielen Bürgern immer noch nicht angekommen sind. Die Opposition hatte die Veranstaltung als Schaulaufen für den Premier kritisiert.

Mit Covid-19 starben in Italien bisher offiziell mehr als 34.000 Menschen. Ökonomen warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen in dem ohnehin hoch verschuldetem Land.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erklärte, der EU-Aufbaufonds könnte nur mit Modernisierungen seine Wirkung entfalten. "Wir werden einen "Bigger Bang" (größeren Knall) für jeden ausgegebenen Euro bekommen, wenn Länder gleichzeitig Strukturreformen angehen."

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplans vorgeschlagen. Allein für Italien sind nach dem Vorschlag der EU-Behörde rund 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite reserviert. Allerdings stehen noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten über das Programm aus.

"Wir müssen uns jetzt sagen, liebe Freunde, dass diese enormen europäischen Mittel die Kommission (...), aber auch die einzelnen Länder und die einzelnen Regierungen auf eine harte Probe stellen werden", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

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